Das britische Parlament hat kürzlich das umstrittene Abschiebegesetz verabschiedet, was bedeutet, dass in wenigen Wochen Flüge mit Geflüchteten nach Ruanda starten sollen. Allerdings werfen viele Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen Bedenken hinsichtlich der Sicherheit des Landes auf. Laut Franziska Ulm-Düsterhoft, Afrika-Expertin von Amnesty International, ist Ruanda kein sicherer Drittstaat für Asylverfahren, da es keine unabhängige Gerichtsbarkeit gibt und politisch motivierte Verfahren durchgeführt werden.
Präsident Paul Kagame, der seit 24 Jahren an der Macht ist, wird als autokratischer Herrscher angesehen. Oppositionspolitiker und Journalisten werden häufig inhaftiert und sogar gefoltert. Regimekritiker werden von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sogar im Ausland überwacht, eingeschüchtert und in einigen Fällen getötet.
Das Abschiebegesetz nach Ruanda wird von der Flüchtlingshilfeorganisation “Pro Asyl” als menschenrechtswidrig kritisiert. Es sieht vor, dass geflüchtete Personen, die irregulär ins Vereinigte Königreich eingereist sind, nach Ruanda abgeschoben werden sollen, um Asyl zu beantragen. Präsident Kagame hat bereits seine Unterstützung in Bezug auf die Bekämpfung des Problems mit Menschenschmugglern angeboten.
Trotz der Bedenken um die Menschenrechtslage in Ruanda gilt das Land als einer der stabilsten Staaten in Afrika und wird wirtschaftlich erfolgreich geführt. Ein bereits bestehendes Abkommen sieht vor, dass abgeschobene Geflüchtete aus Großbritannien von Ruanda zurückgenommen werden. Im Gegenzug werden den Briten mehrere hundert Millionen Euro gezahlt, um die Abschiebungen zu ermöglichen. Die ersten Abschiebeflüge sollen in den nächsten zehn bis zwölf Wochen beginnen.
