Die Europäische Kommission hat ein Verfahren gegen den Facebook- und Instagram-Mutterkonzern Meta eröffnet. Die Kommission prüft, ob Meta nicht ausreichend gegen Falschinformationen auf seinen Plattformen vorgegangen ist. Es wird auch untersucht, ob sich das Unternehmen im Umgang mit politischer Werbung nicht an europäische Regeln gehalten hat. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte die Schaffung von Mitteln, um europäische Bürger vor gezielter Desinformation und Manipulation durch Drittländer zu schützen. Die EU-Kommission äußerte Besorgnis über die Verbreitung irreführender Werbung und Desinformationskampagnen sowie die unzureichenden Möglichkeiten für Nutzer, sich über Inhalte zu beschweren und den Forschern nur unzureichenden Zugang zu Daten zu gewähren.
Das neue EU-Gesetz, der Digital Services Act, verlangt von Plattformen wie Facebook, Google und anderen, schneller und schärfer gegen illegale Inhalte wie Hass und Hetze im Netz vorzugehen. Der DSA soll sicherstellen, dass Nutzer einfacher illegale Inhalte melden können, wobei große Dienste wie Facebook und Instagram strengere Regeln befolgen müssen als kleinere Plattformen.
Die Einleitung des Verfahrens gegen Meta basiert auf einem Verdacht, und die vorläufige Beurteilung der EU-Kommission ist noch kein endgültiges Ergebnis. Die Kommission wird weiterhin Beweise sammeln, möglicherweise durch Befragungen. Zudem besteht die Möglichkeit, dass die EU-Kommission theoretische Zugeständnisse von Meta akzeptiert. Im Hinblick auf die Europawahlen und die Besorgnis vor Einflussnahmen seitens Russlands hat die EU bereits Maßnahmen eingeleitet, um die Integrität des Wahlprozesses zu gewährleisten. Es sind bereits Ermittlungen gegen andere Plattformen wie TikTok und X im Gange, um deren Einhaltung der Gesetze und Schutzmaßnahmen zu überprüfen.
