STOCKHOLM: Hunderte Menschen protestierten am Sonntag in Stockholm gegen ein neues Anti-Terror-Gesetz, das verabschiedet wurde, um den Widerstand der Türkei gegen den NATO-Beitritt Schwedens auszuräumen.
Die Demonstration wurde von Gruppen organisiert, die der von der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nahestehen, die diese Woche davor warnte, „Terroristen“ in Schweden demonstrieren zu lassen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan blockiert bislang die NATO-Mitgliedschaft Schwedens und wirft Stockholm vor, ein Zufluchtsort für kurdische Aktivisten zu sein.
Um seine Bedenken auszuräumen, hat Schweden ein neues Gesetz verabschiedet, das die „Beteiligung an einer terroristischen Organisation“ unter Strafe stellt.
„Sie sind hinter den Kurden in Schweden her“, sagte Tomas Pettersson, Sprecher der Allianz gegen die NATO, gegenüber AFP bei dem Protest mit dem Titel „Nein zur NATO, keine Erdogan-Gesetze in Schweden“.
Petterson fügte hinzu, dass die Idee hinter dem Gesetz darin bestehe, „eine Verhaftung, einen Prozess und ein Opfer zu haben“, damit Erdogan „Schweden dann in die NATO aufnehmen lässt“.
Die Demonstranten schwenkten zahlreiche PKK-Fahnen und Schilder mit der Aufschrift „Nein zur NATO“.
„Unsere Mitgliedschaft in der NATO würde eine Menge Erpressung durch Erdogan nach sich ziehen“, sagte der ehemalige schwedische Abgeordnete Amineh Kakabaveh gegenüber AFP.
Ein Erdogan-Sprecher sagte am Dienstag, es sei „völlig inakzeptabel, dass PKK-Terroristen weiterhin frei in Schweden operieren“ und forderte die schwedischen Behörden auf, den Protest zu blockieren.
Obwohl die PKK auch in Schweden – wie im Rest der EU – als Terrororganisation gilt, dürfen ihre Anhänger grundsätzlich öffentlich protestieren.
Als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine gaben Schweden und Finnland die jahrzehntelange militärische Blockfreiheit auf und beantragten den Beitritt zur NATO.
Finnland trat im April offiziell bei, die Türkei und Ungarn müssen Schwedens Beitrittsantrag jedoch noch ratifizieren.
Der schwedische Justizminister bekräftigte am Freitag, dass das neue Gesetz nicht darauf abzielt, die Meinungsfreiheit anzugreifen.
Außenminister Tobias Billstrom begrüßte die neue Gesetzgebung am Donnerstag als Schwedens letzten Schritt im Rahmen eines im vergangenen Jahr mit der Türkei unterzeichneten Abkommens, wonach Ankara die Mitgliedschaft Stockholms ratifizieren soll.
Nach einem Treffen mit Erdogan in der Türkei forderte NATO-Chef Jens Stoltenberg am Sonntag Ankara auf, seinen Widerstand gegen Schwedens Angebot aufzugeben, und sagte, Stockholm habe Sicherheitsbedenken ausgeräumt.
Ankara hat die Verhandlungen mit Schweden aus Empörung ausgesetzt, nachdem es im Januar zu Protesten gekommen war, zu denen auch eine Koranverbrennung vor der türkischen Botschaft in Stockholm gehörte.
