Die Außenminister der EU-Länder sind zu einem Treffen nach Kiew gereist, um die Ukraine zu unterstützen. Dies wurde vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) bekannt gegeben. Es handelt sich um das erste Treffen außerhalb der EU, an dem Vertreter aller 27 EU-Staaten teilnehmen.
Der Hauptzweck des Treffens ist es, Solidarität mit der Ukraine zu bekunden. Borrell betonte, dass die Zukunft der Ukraine in der EU liegt. Dieses Treffen ist bemerkenswert, da seit dem russischen Einmarsch im Februar 2022 noch nie eine so große Gruppe ranghoher ausländischer Politikerinnen und Politiker nach Kiew gekommen ist. Wie üblich während des russischen Angriffskriegs wurde die Reise aus Sicherheitsgründen nicht vorher angekündigt.
Ein wichtiges Thema des Treffens ist die finanzielle Unterstützung der Ukraine. Borrell schlug vor, langfristige Finanzierungszusagen für Militärhilfen zu machen und mit EU-Geld die Lieferung moderner Kampfjets und Raketen zu unterstützen. Es ist geplant, von 2024 bis Ende 2027 jährlich fünf Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Es wird jedoch keine Entscheidung in Kiew erwartet, da es sich um politische Diskussionen handelt. Die Unterstützung der Europäer ist besonders wichtig, da die Finanzierung der US-Hilfen aufgrund eines Haushaltsstreits in Washington unsicher ist.
Darüber hinaus wird das Treffen voraussichtlich auch die EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine behandeln. Das Land ist seit Juni 2022 offizieller Beitrittskandidat. Die Aufnahme von Verhandlungen erfordert jedoch eine einstimmige Entscheidung der 27 EU-Staaten. Ein positives Votum wird erwartet, wenn die Ukraine bestimmte Voraussetzungen erfüllt, darunter eine stärkere Bekämpfung der Korruption.
Für Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist es bereits der zweite Besuch in der Ukraine innerhalb weniger Wochen. Sie war zuletzt am 11. September in der Ukraine. Während die meisten EU-Länder den Minister oder die Ministerin nach Kiew geschickt haben, wurde aus dem wichtigen Nachbarland Polen ein Vizeaußenminister angekündigt. Das enge Verhältnis zwischen Polen und der Ukraine ist derzeit durch einen Importstopp für ukrainisches Getreide belastet. Aus dem russlandfreundlichen Ungarn wurde nur ein hochrangiger Diplomat erwartet.
Insgesamt ist das Treffen der EU-Außenminister in Kiew ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine und ein wichtiges politisches Ereignis. Die finanzielle Unterstützung und die EU-Beitrittsperspektive stehen im Mittelpunkt der Diskussionen. Die Anwesenheit hochrangiger Diplomatinnen und Diplomaten zeigt die Bedeutung, die der EU beigemessen wird, um die Ukraine in ihrer Auseinandersetzung mit Russland zu unterstützen.
