Türkischer Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu besucht Osman Kavala im Gefängnis
Am Freitag stattete der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu seinen ersten Besuch einem prominenten Zivilgesellschaftsführer ab, der zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Dieser politische Besuch findet statt, nachdem der Zivilgesellschaftsführer Osman Kavala wiederholt von Präsident Recep Tayyip Erdogan angegriffen wurde.
Kilicdaroglu besuchte den Philanthropen Osman Kavala im Gefängnis, um die Ungerechtigkeit sichtbarer zu machen. Er betonte, dass niemand für seine Gedanken verurteilt werden sollte. Diese Aktion ist auch im Zusammenhang mit den bevorstehenden Kommunalwahlen im März zu sehen, bei denen es um die Kontrolle über Istanbul und Ankara geht.
Die lebenslange Haftstrafe für Osman Kavala und die Weigerung der Türkei, sich an die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu halten und ihn sofort freizulassen, haben die Beziehungen Ankaras zu westlichen Verbündeten beeinträchtigt. Der Europarat hat aufgrund der Behandlung von Kavala ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei eingeleitet, was möglicherweise zum Ausschluss Ankaras aus der führenden Menschenrechtsorganisation des Kontinents führen könnte.
Kritiker argumentieren, dass dies auch die Verschlechterung der Rechtsbilanz der Türkei in den letzten Jahren verdeutlicht. Osman Kavala wurde vor sechs Jahren festgenommen und im Februar 2020 wegen Beteiligung an den Protesten im Jahr 2013 oder dem Putschversuch im Jahr 2016 freigesprochen. Jedoch wurde er sofort nach dem Freispruch erneut wegen Spionage angeklagt. Das Gericht erhob neue Anklagepunkte gegen ihn, obwohl er bereits in einem früheren Verfahren freigesprochen worden war.
Kilicdaroglus Entscheidung, Kavala im Gefängnis zu besuchen, erfolgt vier Monate nach seiner Niederlage in einer hart umkämpften Stichwahl gegen Präsident Erdogan. In seinem Wahlkampf hatte Kilicdaroglu versprochen, politische Gefangene wie Kavala unmittelbar nach Amtsantritt freizulassen.
Der Besuch von Kilicdaroglu bei Kavala zeigt, dass Erdogans säkulare Rivalen die Menschenrechtsfragen in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs im März stellen möchten. Die politische Situation in der Türkei und die Einschränkung der Meinungsfreiheit bleiben weiterhin ein wichtiges Thema für den Oppositionsführer und seine Unterstützer.
F: Wer ist Osman Kavala?
A: Osman Kavala ist ein türkischer Zivilgesellschaftsführer und Philanthrop. Er wurde für sein Engagement für Menschenrechte und Demokratie bekannt. Kavala wurde im Jahr 2013 in Zusammenhang mit den großen Protesten in der Türkei verhaftet und später wegen des versuchten Sturzes der Erdogan-Regierung im selben Jahr zu lebenslanger Haft verurteilt.
F: Warum wurde Osman Kavala verurteilt?
A: Kavala wurde aufgrund von Anklagen des versuchten Sturzes der Erdogan-Regierung während der Proteste von 2013 verurteilt. Obwohl er zuvor freigesprochen wurde, wurde er erneut festgenommen und mit dem Vorwurf der Spionage konfrontiert. Das Oberste Gericht der Türkei bestätigte schließlich seine Verurteilung und lebenslange Haftstrafe.
F: Warum hat Kemal Kilicdaroglu Osman Kavala im Gefängnis besucht?
A: Kemal Kilicdaroglu, der säkulare Oppositionsführer in der Türkei, besuchte Osman Kavala im Gefängnis, um auf die Ungerechtigkeit seiner Verurteilung aufmerksam zu machen. Kilicdaroglu nutzte diese Gelegenheit auch, um Menschenrechtsfragen in den Wahlkampf für die bevorstehenden Kommunalwahlen im März einzubeziehen.
F: Was sind die Auswirkungen von Osman Kavalas Verurteilung auf die türkischen Beziehungen zu anderen Ländern?
A: Die Verurteilung von Osman Kavala und die Weigerung der Türkei, sich an die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu halten und ihn sofort freizulassen, haben die Beziehungen Ankaras zu seinen westlichen Verbündeten belastet. Der Europarat hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei eingeleitet, das zu einer möglichen Sanktionierung führen könnte.
F: Gibt es Möglichkeiten für Osman Kavala, gegen sein Urteil Berufung einzulegen?
A: Nein, Osman Kavala hat keine Möglichkeit, gegen sein Urteil Berufung einzulegen. Das Oberste Gericht der Türkei bestätigte seine Verurteilung und lebenslange Haftstrafe, und die Option der Berufung besteht für ihn nicht.
F: Wie wird die Lage von Osman Kavala von Kritikern bewertet?
A: Kritiker sehen in der Verurteilung von Osman Kavala und seiner andauernden Haft eine klare Verschlechterung der Rechtslage in der Türkei während der jahrzehntelangen Herrschaft von Präsident Erdogan. Sie sind besorgt über den Mangel an Meinungsfreiheit und die Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten in dem Land.
F: Wie haben sich die Beziehungen zwischen Osman Kavala und Präsident Recep Tayyip Erdogan entwickelt?
A: Osman Kavala wurde wiederholt von Präsident Erdogan persönlich angegriffen. Die beiden haben eine feindselige Beziehung, insbesondere aufgrund von Kavalas Engagement für die Zivilgesellschaft und seinen Einsatz für Demokratie und Menschenrechte, die im Konflikt mit Erdogans autoritärer Regierungsweise stehen.
F: Welche Bedeutung hat der Besuch von Kemal Kilicdaroglu bei Osman Kavala für die bevorstehenden Kommunalwahlen in der Türkei?
A: Kemal Kilicdaroglu besuchte Osman Kavala vor den Kommunalwahlen im März, um seine Unterstützung für Kavala auszudrücken und Menschenrechtsfragen in den Wahlkampf zu integrieren. Kilicdaroglu und andere Oppositionspolitiker beabsichtigen offenbar, die Verurteilung von Kavala als Beispiel für die mangelnde Demokratie in der Türkei anzuprangern.
