Die Krise in den öffentlich-rechtlichen Medien Polens
Doppelherrschaft in den Medien
Die politische Auseinandersetzung in Polen zwischen der Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk und der abgewählten nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski spitze sich weiter zu, wobei die öffentlich-rechtlichen Medien im Mittelpunkt des Konflikts stehen.
Regierung löst öffentlich-rechtliche Medien auf
Zwischen Weihnachten und dem Neujahr führte die Neubesetzung der Aufsichtsgremien und Vorstände der öffentlich-rechtlichen Medien zu einer Protestwelle von Seiten der PiS. Die Aktionen der PiS führten zu Besetzungen der Redaktionsräume und Handgemengen mit den Ordnungskräften. Später legte Präsident Duda sein Veto gegen ein Haushaltsgesetz ein, in dem Finanzmittel für die öffentlich-rechtlichen Medien vorgesehen waren. Dies führte zur formellen Auflösung der betroffenen Medien und zu weiteren Unruhen.
Katastrophale Folgen
Die anhaltende Auseinandersetzung in den Medien Polens hat katastrophale Folgen für das Prestige, die Glaubwürdigkeit und die Zukunft der betroffenen Medien. Die Chefredakteure fordern eine schnelle Aufnahme der Arbeit an einem neuen Mediengesetz.
Wird Duda bei der Medienreform mitmachen?
Ein neues Mediengesetz ist ohne Zustimmung des Präsidenten nicht möglich. Es bleibt abzuwarten, ob sich Duda für eine Zusammenarbeit entscheidet oder ob der Streit weiter eskaliert.
Kaczynski ruft zur Demo vor dem Parlament auf
Trotz der schwierigen Lage ruft Kaczynski zu einer Kundgebung vor dem Parlament auf, um “die Verteidigung der freien Medien” zu unterstützen. Die Ereignisse in Polen werfen Fragen zur Medienfreiheit und politischen Einflussnahme auf.
