Javier Milei, Präsident Argentiniens, erlässt drastische Deregulierungsmaßnahmen per Notstandsdekret
Präsident Javier Milei hat den ersten Satz von Maßnahmen zur Reduzierung des staatlichen Einflusses in Argentinien gestartet, wie er es im Wahlkampf versprochen hatte. Am 21. Dezember erließ Milei ein nationales Notstandsdekret, das einige der relevantesten Gesetze, die Arbeit, Miete, Produktpreisgestaltung und andere Aspekte des Lebens der argentinischen Bürger regeln, modifiziert und beseitigt.
Das Notstandsdekret mit dem Titel “Dekret der Notwendigkeit und Dringlichkeit – Grundlagen für den Wiederaufbau der argentinischen Wirtschaft” begründet sein Handeln mit der wirtschaftlichen Krise, mit der Argentinien derzeit konfrontiert ist, und argumentiert, dass der einzige Weg, diese Situation zu überwinden, darin besteht, die Wirtschaft des Landes zu revitalisieren.
Für dieses Ziel ruft das Dekret zur Deregulierung des Handels, der Dienstleistungen und der Industrie im gesamten Staatsgebiet auf, erklärt alle Beschränkungen für das Angebot von Waren und Dienstleistungen für nichtig und wandelt alle Staatsunternehmen in Gesellschaften mit beschränkter Haftung um, um sie auf eine bevorstehende Privatisierungsmaßnahme vorzubereiten.
Das 366 Artikel umfassende Notstandsdekret stößt auf immense Opposition von Parlamentariern im argentinischen Kongress, die es durch eine einfache Mehrheit in beiden Kammern außer Kraft setzen können.
Analysten und Experten stellen bereits die Verfassungsmäßigkeit der Änderungen des bestehenden Regelwerks in Frage und geben an, dass sie möglicherweise sogar zu rechtlichen Schritten gegen Milei führen könnten. Raul Ferreira, Professor für Recht an der Universität Buenos Aires, äußerte sich dazu:
“Das Dekret ist offen verfassungswidrig, weil die Gesetzgebung, die mit dem Ziel der Beständigkeit umgesetzt werden soll, vom Kongress beschlossen werden muss.”
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