Im Zuge eines Strafverfahrens in Sachsen wurden knapp 50.000 Bitcoins beschlagnahmt und nun für rund 2,64 Milliarden Euro verkauft. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden betont, dass der Verkauf marktschonend erfolgte, um einen möglichen Kurssturz durch ein Überangebot zu vermeiden.
Geld aus Verfahren gegen illegales Streamingportal
Das beschlagnahmte Geld stammt aus einem umfangreichen Verfahren gegen das illegale Film-Tauschbörse movie2k. Im April wurde Anklage gegen den mutmaßlichen Chef des Portals erhoben, der beschuldigt wird, urheberrechtlich geschützte Werke in fast 220.000 Fällen unerlaubt verwertet zu haben, und das gewerbsmäßig. Nachdem der Mann untergetaucht war, wurde er international per Haftbefehl gesucht, bis er 2023 im Ausland festgenommen und bis Mitte Januar in Untersuchungshaft genommen wurde. Movie2k bot hunderttausende Raubkopien von Filmen und Serien an und erzielte damit Millioneneinnahmen, die in den Erwerb von Bitcoins flossen. Das Portal wurde schließlich 2013 abgeschaltet.
Wer bekommt den Verkaufserlös?
Die Frage, ob der Verkaufserlös letztendlich in die Kassen des Freistaates fließen wird, ist noch offen. Die Generalstaatsanwaltschaft erklärt, dass der Erlös vorläufig für das movie2k-Strafverfahren beim Landgericht Leipzig gesichert ist und bis zum endgültigen Abschluss des Verfahrens als verwahrte Hinterlegung betrachtet wird. Es bleibt unklar, wann eine endgültige Entscheidung zur Einziehung des Betrags durch das Gericht getroffen und rechtskräftig wird.
„Notveräußerung in bisher nie dagewesenem Umfang“
Die sächsische Justiz und der Freistaat Sachsen haben in den letzten Monaten weltweite Aufmerksamkeit erregt. Die professionelle und erfolgreiche Notveräußerung der Bitcoins in einem noch nie dagewesenen Umfang wird von Justizministerin Katja Meier (Grüne) lobend hervorgehoben. Sie bedankt sich bei allen Beteiligten für ihre erfolgreiche Arbeit.
Schon kurz nach Bekanntgabe des Verkaufserlöses wurden erste Forderungen laut. Der Fraktionschef der Linken, Rico Gebhardt, plädiert dafür, die Investitionsmittel für Krankenhäuser zu erhöhen und den Sanierungsstau in Kitas und Schulgebäuden anzugehen.
Insgesamt stellt der Verkauf der Bitcoins für 2,64 Milliarden Euro einen bedeutenden Schritt im Rahmen des Strafverfahrens gegen das illegale Streamingportal movie2k dar. Die Marktschonung des Verkaufs soll Kursstürze verhindern und die professionelle Durchführung unterstreicht die Effektivität der sächsischen Justiz. Trotz der enormen Summe bleibt jedoch offen, ob und wann das Geld tatsächlich in den Landeshaushalt fließen wird. Bis dahin ist es eine verwahrte Hinterlegung, die auf den endgültigen Abschluss des Strafverfahrens wartet.
Die Diskussion um die Verwendung des Geldes für Investitionen oder andere Zwecke wird weitergehen, während die sächsische Justiz und die Behörden ihre Arbeit im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen movie2k fortsetzen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in den kommenden Monaten entwickeln wird und ob der Verkauf der Bitcoins langfristige Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben wird.
