Brüssel plant Unterstützung für die Ukraine aus eingefrorenen Vermögenswerten
Die Europäische Kommission drängt darauf, der Ukraine in diesem Jahr Gelder in Höhe von 2 bis 3 Milliarden Euro aus Gewinnen der eingefrorenen Vermögenswerte Russlands zur Verfügung zu stellen. Dieser Schritt erfolgt vor dem Hintergrund einer sinkenden finanziellen Unterstützung der USA für Kiew.
Finanzierungsplan in der Pipeline
Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an einem Plan, der vorsieht, die Gewinne aus sanktionsbedingten Vermögenswerten zu nutzen, die seit Februar bei Euroclear erzielt wurden. Eine erste Tranche des Geldes könnte bereits im Juli ausgezahlt werden, vorausgesetzt, die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten wird eingeholt.
Kontroverse um die Verwendung der Gelder
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vorgeschlagen, die Gelder für die militärische Unterstützung der Ukraine zu verwenden, anstatt sie für den Wiederaufbau nach dem Krieg zu nutzen – ein Ansatz, der in einigen Hauptstädten auf Widerstand stößt.
Bedeutung der Euroclear-Vermögenswerte
Seit der umfassenden Invasion Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 wurden rund 190 Milliarden Euro an russischen Staatsvermögenswerten bei Euroclear immobilisiert. Diese Vermögenswerte haben einen Gewinn von 3,85 Milliarden Euro erwirtschaftet.
Dringlichkeit der Unterstützung
Die Diskussion darüber, ob die eingefrorenen russischen Gelder zur Hilfe für die Ukraine verwendet werden sollen, wird mit dem Beginn des dritten Kriegsjahrs und der abnehmenden internationalen Hilfe immer dringlicher.
Zukünftige Verwendung der Gewinne
Es wird diskutiert, die Gewinne aus den eingefrorenen Vermögenswerten zu nutzen, um Waffen für die ukrainischen Streitkräfte zu kaufen oder in die ukrainische Verteidigungsindustrie zu investieren. Die EU plant nicht, die bereits erzielten Gewinne von fast 4 Milliarden Euro rückwirkend freizugeben.
Weitere Entwicklungen und Herausforderungen
Mit der Unterstützung aus den eingefrorenen Vermögenswerten stehen sowohl die Ukraine als auch die EU vor wichtigen Entscheidungen und Herausforderungen. Die Schlussfolgerungen dieser Angelegenheit werden voraussichtlich in den kommenden Wochen und Monaten erwartet.
