Die Europäische Kommission plant, russische Finanzierungen europäischer politischer Parteien, Nichtregierungsorganisationen und Denkfabriken zu verbieten. Dieser Vorschlag ist Teil eines neuen Sanktionspakets, das darauf abzielt, die Fähigkeit Russlands zu schwächen, seinen Krieg gegen die Ukraine fortzusetzen und Zwietracht unter den europäischen Verbündeten zu säen. Die Sanktionen werden inmitten zunehmenden Drucks auf die Ukraine verhängt, ihre militärische Unterstützung angesichts einer schweren russischen Offensive zu verstärken. Zudem versuchen die EU-Regierungen entschieden, vor den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni effektiv gegen russische Desinformationskampagnen vorzugehen.
Angesichts von Enthüllungen über Spionageskandale und Einflusskampagnen, insbesondere unter rechtsextremen Gruppen, hat die Angst vor einer Einmischung Russlands in die Wahlen zugenommen. Die Europäische Kommission warnt vor den Gefahren von Propaganda- und Desinformationskampagnen, die die Grundlagen demokratischer Gesellschaften untergraben können. Daher wird ein Verbot der Finanzierung solcher Kampagnen als notwendig erachtet, um die EU-Bürger vor “böswilligen Eingriffen” zu schützen.
Zusätzlich zu den Finanzierungsverboten sind auch ein Sendeverbot für vier Medienunternehmen in Europa vorgesehen. Obwohl das vorgeschlagene Sanktionspaket das 14. der Union seit der groß angelegten Invasion Moskaus in der Ukraine ist, wird es als größtenteils technisch angesehen und nicht wirklich substanziell. Dennoch fokussiert sich das Paket auf weitere Beschränkungen für Unternehmen, die die russische Invasion in der Ukraine unterstützen, sowie auf strengere Exportkontrollen für Güter mit potenziell militärischer Verwendung. Es bleibt abzuwarten, wann die Mitgliedstaaten die Sanktionen genehmigen werden, da bisherige Pakete oft wochenlange Verhandlungen erforderten. Die EU-Exekutive plant auch Maßnahmen gegen die Umgehung von Sanktionen, um den Druck auf russische Finanzierungen einzuschränken und die Effektivität der Maßnahmen zu gewährleisten.
