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Christine Lagarde sagt, der US-Plan, Schulden gegen russische Vermögenswerte aufzunehmen, birgt rechtliche Risiken

Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank, hat Bedenken bezüglich der Vorschläge geäußert, mehr als 260 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Finanzierung der Kriegsanstrengungen der Ukraine zu verwenden. Sie warnte vor möglichen Verstößen gegen internationales Recht, die mit diesem Plan einhergehen könnten. Lagarde wies darauf hin, dass verschiedene Pläne existierten, um rechtliche Hindernisse zu umgehen, die von Anwälten, auch in der US-Regierung, als ernsthaft betrachtet werden. Sie betonte die Wichtigkeit einer sorgfältigen Prüfung des Transfers von eingefrorenen Vermögenswerten zur Veräußerung.

Die G7-Staaten konnten sich nicht einig werden, wie mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten im Wert von 260 Milliarden Euro umgegangen werden soll. Während die USA die Idee unterstützen, die Reserven zu beschlagnahmen und der Ukraine zu übergeben, bevorzugen EU-Länder eine vorsichtigere Herangehensweise, indem sie nur die Gewinne aus den Vermögenswerten herausgeben möchten. Die Debatte wurde verstärkt, da der Konflikt in der Ukraine andauert und die zusätzliche Hilfe für die Ukraine im Kongress auf Eis liegt.

Einige Politiker wie der britische Kanzler Jeremy Hunt zeigten Interesse an dem US-Plan, betonten jedoch die Notwendigkeit, innerhalb des Völkerrechts zu handeln. Lagarde unterstrich die Bedeutung der Achtung der internationalen Rechtsordnung und warnte vor potenziellen Folgen für die Finanzstabilität. Die Diskussion darüber, wie die eingefrorenen Vermögenswerte genutzt werden könnten, ist weiterhin im Gange, mit dem Ziel, bis zum Gipfeltreffen im Juni ernsthafte Handlungsoptionen zu haben.

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