Senegal: Verfassungskrise verschärft sich durch Verschiebung der Wahlen
Die Entscheidung von Präsident Macky Sall, die Präsidentschaftswahl in Senegal zu verschieben, wurde vom höchsten Verfassungsorgan des Landes als rechtswidrig erklärt. Die Verschiebung hat die Verfassungskrise des Landes verschärft und das Image der politischen Stabilität des westafrikanischen Landes erschüttert.
Verfassungsrat erklärt Verschiebung als rechtswidrig
Der Verfassungsrat entschied, dass die Verschiebung der Wahl nicht im Einklang mit der Verfassung stehe und forderte eine baldige Abhaltung der Wahl. Die Richter urteilten, dass der Präsident nicht die Befugnis habe, Wahlen zu verschieben oder abzusagen, und dass seine Entscheidung, die Abstimmung zu verschieben, "jeder rechtlichen Grundlage entbehrt".
Konflikt zwischen Behörde und Präsident
Die Entscheidung des Verfassungsrates führt zu einem Konflikt zwischen der Behörde und dem Präsidenten. Sall hatte die Abstimmung aufgrund angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Überprüfung der Kandidaten durch den Verfassungsrat abgesagt. Die Nationalversammlung bestätigte die Entscheidung des Präsidenten, die Abstimmung auf den 15. Dezember zu verschieben und Salls Amtszeit zu verlängern. Der Verfassungsrat entschied jedoch, dass Salls Amtszeit "nicht verlängert werden kann", was die Aussicht aufkommen lässt, dass der Präsident ein illegitimer Führer wäre, wenn er nach dem Ende seiner Amtszeit im Amt wäre.
Reaktionen in Senegal
In Senegal kam es zu Protesten gegen die Verschiebung, die von der Polizei niedergeschlagen wurden. Drei Menschen wurden getötet und Dutzende verletzt. Gegner und Menschenrechtsgruppen werfen Sall vor, gegen Menschenrechte vorzugehen und eine Atmosphäre der Angst zu schüren. Die Unterdrückung der Medien wird ebenfalls kritisiert.
Internationale Reaktion
Ecowas, der Regionalblock, sowie die westlichen Verbündeten Frankreich und die USA haben Senegal aufgefordert, zu seinem normalen Wahlkalender zurückzukehren. Die internationale Gemeinschaft verfolgt die Entwicklungen in Senegal mit Sorge und warnt vor weiterer Instabilität.
Die Entscheidung des Verfassungsrates hat die politische Situation in Senegal weiter verschärft, und die Zukunft des Landes bleibt ungewiss, während die Krise anhält.
