Argentinischer Senat lehnt Notstandsdekret zur Deregulierung ab
Der argentinische Senat hat kürzlich das umfassende Notstandsdekret von Präsident Javier Milei zur Deregulierung der Wirtschaft abgelehnt. Diese Entscheidung stellt einen schweren Rückschlag für den libertären Führer dar und markiert einen Kampf um Reformen in einem krisengeschüttelten Land.
Ablehnung des Dekrets durch den Senat
Die Senatoren stimmten mit 42 zu 25 Stimmen bei vier Enthaltungen für die Ablehnung des Dekrets, das mehr als 300 Vorschriften im Bereich des Wohnungsmietmarktes, des Lebensmitteleinzelhandels, des Flugverkehrs, des Landbesitzes und anderen Bereichen ändern oder abschaffen sollte.
Politischer Widerstand gegen Mileis Agenda
Milei, der im November als politischer Außenseiter gewählt wurde, kämpft gegen einen feindseligen Kongress, um seine Agenda für radikale Veränderungen durchzusetzen. Seine Koalition La Libertad Avanza kontrolliert weniger als 10 Prozent der Senatssitze und konnte die zentristischen Oppositionsabgeordneten nicht auf seine Seite ziehen, was zu der Ablehnung des Dekrets führte.
Konsequenzen und Zukunftsaussichten
Die Ablehnung des Dekrets stellt eine Herausforderung für Mileis Regierung dar und könnte das Vertrauen der Anleger beeinträchtigen. Die Preise für argentinische Staatsanleihen und den Peso könnten unter Druck geraten, da die wirtschaftlichen Reformen des Präsidenten gefährdet sind.
Kampf um politische Unterstützung
Milei musste bereits einen Teil seiner Gesetzgebungsagenda zurückziehen, nachdem wichtige Artikel abgelehnt wurden. Trotzdem unternimmt er weiterhin Versuche, eine abgespeckte Version des Sammelgesetzes zu verabschieden und intensiv mit den Provinzgouverneuren zu verhandeln, um politische Unterstützung zu gewinnen.
Fazit und Ausblick
Die Ablehnung des Notstandsdekrets setzt Milei in eine schwächere Position, während die Gouverneure gestärkt aus dieser Verhandlungsrunde hervorgehen. Der Erfolg von Mileis Reformen hängt letztendlich davon ab, ob er in der Lage ist, die hohe Inflationsrate in Argentinien zu senken, um seine politische Unterstützung zu festigen und Reformen voranzutreiben. Die Zukunft der argentinischen Wirtschaft wird maßgeblich sein Handeln bestimmen.
