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Der Kongress verabschiedet einen Gesetzentwurf zum Verbot von TikTok, es sei denn, der chinesische Eigentümer ByteDance verkauft die Plattform

Der Kongress hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der vorsieht, TikTok in US-amerikanischen App-Stores zu verbieten, es sei denn, der chinesische Eigentümer ByteDance verkauft die Plattform. Dieser Schritt erfolgte nachdem der Senat mit 79 zu 18 Stimmen für die Verabschiedung des Gesetzes gestimmt hat, was ByteDance dazu zwingt, TikTok zu veräußern, um das Verbot zu umgehen. Präsident Joe Biden plant, das 95-Milliarden-Dollar-Paket zu unterzeichnen, das auch Mittel für Länder wie die Ukraine, Israel und Taiwan beinhaltet, und unterstützte die Ausarbeitung des Gesetzentwurfs.

Mit einem möglichen Verbot aus den App-Stores würde TikTok keine weiteren Updates erhalten, was ihre Nutzung zunehmend erschweren und sie letztendlich obsolet machen könnte. Sicherheitsbeamte hatten zuvor Bedenken geäußert, dass Peking ByteDance zwingen könnte, die persönlichen Daten von Millionen von Amerikanern herauszugeben, die die App nutzen. Trotz Vergangener Bemühungen von TikTok, die chinesische Regierungskontrolle über die Plattform zu leugnen, zeigten Aussagen im Senat gegenteiliges und warfen Fragen über die Kontrolle von Xi Jinping über das Produkt auf.

Experten glauben, dass der Verkauf von TikTok einen Präzedenzfall für andere chinesische Unternehmen darstellt, die sich der Regulierung in den USA entziehen wollen. Es wird bezweifelt, dass Peking zulassen wird, dass ByteDance den Algorithmus herausgibt, der TikTok so erfolgreich gemacht hat, was zu Spekulationen über ein mögliches Ende der Plattform in den USA führt. Ob TikTok rechtliche Schritte einleiten wird, um das Gesetz zu blockieren, bleibt abzuwarten.

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