Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine Klage gegen die führende Aufsichtsbehörde für Verbraucherfinanzierung des Landes abgewiesen und entschieden, dass die Finanzierung des Consumer Financial Protection Bureau verfassungsgemäß ist. Durch eine Entscheidung von 7:2 wurde ein vorheriges Urteil eines Untergerichts aufgehoben, das den Finanzierungsmechanismus der CFPB als Verstoß gegen die Haushaltsklausel der Verfassung ansah, welche die Gelder im US-Finanzministerium regelt. Diese Entscheidung stellt sicher, dass die Agentur weiterhin in der Lage sein wird, ihre Aufgaben zu erfüllen.
Die meisten Bundesbehörden erhalten jährliche Mittel vom Kongress, aber das CFPB wird durch einen begrenzten Betrag finanziert, der jährlich von der Federal Reserve bereitgestellt wird. Eine Entscheidung gegen die CFPB hätte potenziell Auswirkungen auf andere Agenturen haben können, die ähnliche Finanzierungssysteme nutzen. Dies könnte dazu führen, dass andere Agenturen möglicherweise ebenfalls Klagen anfechten müssen.
Das Urteil des Supreme Court wurde von Richter Clarence Thomas verfasst und betonte den textualistischen Ansatz zur Auslegung der Verfassung. In der Stellungnahme wurde erwähnt, dass ähnliche Finanzierungsprogramme, die der Kongress im 17. Jahrhundert verabschiedet hatte, als Referenzpunkt dienten. Die Mehrheitsmeinung wurde von einer Mischung aus konservativen und liberalen Richtern unterstützt, während konservative Richter wie Samuel Alito und Neil Gorsuch Einwände erhoben.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs hat weiterhin Butterflies in den politischen Kreisen verursacht. Die Demokraten begrüßen das Urteil als Stärkung der Verbraucherschutzregelungen, während republikanische Vertreter weiterhin Bedenken über die Finanzierung und den Einfluss des CFPB äußern. Trotz der streitigen Diskussionen markiert dieses Urteil eine wichtige Entwicklung im Bereich der Verbraucherschutzbehörden in den USA.
