Freshfields-Partner erhält Millionenabfindung trotz Gefängnisurteils
Ein ehemaliger Partner von Freshfields Bruckhaus Deringer, der wegen Beihilfe zu einem mehrjährigen Dividendensteuerbetrug zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wurde, erhielt mehr als zwei Millionen Euro Abfindung, als er sich bereit erklärte, das Unternehmen zu verlassen, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen der Financial Times.
Hintergrund
Ulf Johannemann, der ehemalige globale Steuerchef von Freshfields, verließ das Unternehmen Ende 2019 “im gegenseitigen Einvernehmen”, nachdem er im Zusammenhang mit dem Fall festgenommen worden war, teilte das Unternehmen damals mit. Die Tatsache, dass er eine Abfindung erhielt, die über seinem Jahresgehalt von 1,9 Millionen Euro lag, wurde bisher nicht gemeldet.
Johannemann wurde letzten Monat von einem Frankfurter Gericht wegen seiner Rolle im sogenannten Cum-Ex-Skandal verurteilt. In einer Reihe von Rechtsgutachten, die zwischen 2006 und 2009 für die Maple Bank, eine nicht mehr existierende deutsche Tochtergesellschaft der kanadischen Maple Financial, erstellt wurden, befürwortete er Aktientauschgeschäfte, mit denen die deutschen Steuerbehörden dazu verleitet wurden, Dividendensteuer zurückzuerstatten, die überhaupt nicht gezahlt worden war.
Bei den Transaktionen wurde ein 2012 behobener Fehler im deutschen Steuerrecht ausgenutzt, der den deutschen Steuerzahler nach Schätzungen einer Verbraucherschutz-Lobby insgesamt 10 Milliarden Euro gekostet hat.
Abfindung und interne Diskussionen
Die “Magic Circle”-Firma werde nicht versuchen, die Abfindung zurückzufordern, sagten Personen, die mit den internen Diskussionen der Firma vertraut waren, gegenüber der FT und fügten hinzu, dass Freshfields der Ansicht sei, dass die Erfolgsaussichten dabei gering oder gar nicht seien.
Die Kanzlei hatte der Abfindung Ende 2019 zugestimmt, als Johannemann wegen Fluchtgefahr in Polizeigewahrsam saß. Kurz nach seinem Ausscheiden aus der Firma wurde er offiziell angeklagt.
Gerichtsverfahren und Folgen
Während eines viermonatigen Prozesses erfuhr das Gericht, dass er die Abfindung dazu verwendet habe, einen Teil seiner Kaution in Höhe von 4 Millionen Euro zu bezahlen. Vor seiner Festnahme habe er seiner Frau zwei Millionen Euro in bar und Aktien sowie neun Kilogramm Gold überwiesen, hieß es vor dem Frankfurter Gericht.
Johannemann sagte vor Gericht, er übernehme “die volle Verantwortung” für seine Fehler und habe “vertuscht, dass meine Rechtsberatung für illegale Zwecke genutzt wurde”.
Ein fünfköpfiges Richtergremium entschied letzten Monat, dass es “völlig offensichtlich” und “außer Zweifel” sei, dass Johannemanns Rechtsberatung grundlegend fehlerhaft gewesen sei, da er wusste, dass die zurückgeforderte Steuer nie gezahlt wurde, und bezeichnete die zugrunde liegenden Transaktionen als “organisiertes” Verbrechen”.
Johannemann wurde noch nicht inhaftiert, da das Urteil erst dann rechtskräftig ist, wenn die Parteien das Berufungsverfahren ausgeschöpft haben.
Weitere Ermittlungen
Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt weiterhin gegen den Anwalt und prüft ähnliche Rechtsgutachten zu “Cum-Ex”-Geschäften für andere Mandanten. Freshfields habe etwa 25 Finanzinstitute bei solchen Deals beraten, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Die Anwaltskanzlei hat 60 Millionen Euro gezahlt, um einer strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen und Schäden im Zusammenhang mit Johannemanns Arbeit zu begleichen.
Freshfields und ein Anwalt von Johannemann lehnten eine Stellungnahme ab.
