Deutschlands Interesse an Gefangenenaustausch mit Russland schwindet
Nach Angaben US-amerikanischer und deutscher Beamter hat Deutschlands Interesse an einem möglichen Deal mit dem Kreml über den Austausch eines russischen Killers im Rahmen eines Gefangenenaustauschs seit dem Tod von Alexej Nawalny deutlich nachgelassen.
Hintergrund des möglichen Deals
Ein Deal hätte die Freilassung von Vadim Krasikov beinhaltet, einem russischen Staatsbürger, der vor drei Jahren von einem deutschen Gericht wegen der Ermordung eines ehemaligen tschetschenischen Rebellen in Berlin im Jahr 2019 zu lebenslanger Haft verurteilt wurde.
Der russische Präsident Wladimir Putin deutete in einem Interview mit dem konservativen Kommentator Tucker Carlson an, dass Russland bereit sein könnte, Evan Gershkovich, einen Reporter des Wall Street Journal, im Austausch für Krasikov freizulassen.
Nawalnys Tod und Auswirkungen auf den Deal
Ein deutscher Beamter sagte jedoch, Nawalnys Tod mache die Wahrscheinlichkeit eines solchen Tauschs weitaus unwahrscheinlicher. Deutschland hat wie andere westliche Länder erklärt, dass Putin für den Tod des russischen Oppositionsführers verantwortlich sei. Ein Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz lehnte eine Stellungnahme ab.
Eine mit der Angelegenheit vertraute Person sagte, es habe Diskussionen gegeben, dass Russland im Gegenzug für Krasikov Gerschkowitsch, Nawalny und den US-Veteranen Paul Whelan freilassen solle. Aber da Nawalny nun tot sei, habe das Interesse Berlins an einem Deal nachgelassen, sagte die Person.
Kritik an Putins Verhalten
Nawalnys Verbündete sagten, der russische Oppositionsführer stehe am Vorabend seines Todes kurz vor seiner Freilassung aus dem Gefängnis und warfen Putin vor, ihn töten zu lassen, um den Austausch zu torpedieren.
Putin reagiert auf Vorwürfe
Arsenij Illarionow, Nawalnys Berater, sagte gegenüber deutschen Medien, die Schweigepolitik der deutschen Regierung sei ‘besorgniserregend’. Dabei ging Illarionow auf die Frage ein, ob Nawalnys Tod die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland beeinträchtigen könnte.
Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, sagte gegenüber der Financial Times, dass ihm solche Vereinbarungen nicht bekannt seien. Nach Nawalnys Tod sei es unwahrscheinlicher, dass der Kreml einen Tausch mit Krasikov akzeptieren würde, sagte eine Person aus Abramowitschs Umfeld.
Weiterer Hintergrund und Fazit
Krasikov wurde für schuldig befunden, 2019 Zelimkhan Khangoshvili, einen georgischen Staatsbürger tschetschenischer Abstammung, im Berliner Tiergarten getötet zu haben. Im Interview mit Carlson schien Putin anzuerkennen, dass der Anschlag auf Geheiß des Kremls verübt worden sei.
Der Tod von Alexej Nawalny hat die Dynamik eines möglichen Gefangenenaustauschs zwischen Deutschland und Russland verändert. Die Rolle von Putin und die Reaktionen der beteiligten Parteien bleiben ein Thema von internationalem Interesse.