Bolsonaro wegen gefälschter Covid-19-Impfzertifikate angeklagt
Die Bundespolizei in Brasilien hat empfohlen, dass der ehemalige Präsident Jair Bolsonaro strafrechtlich verfolgt werden sollte, da er angeblich Covid-19-Impfzertifikate gefälscht hat. Es handelt sich um die erste formelle Anklage gegen den rechten Ex-Führer. Der Generalstaatsanwalt muss nun entscheiden, ob der Fall weiterverfolgt wird.
Anschuldigungen gegen Bolsonaro
In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht warf die Polizei Bolsonaro außerdem vor, Teil einer “kriminellen Vereinigung” oder Verschwörung zu sein. Der Bericht besagt, dass Bolsonaro angeblich angeordnet habe, falsche Covid-19-Impfdaten in das Gesundheitssystem des Landes einzugeben, um sich selbst und seine Tochter zu begünstigen. Bolsonaro hat diese Anschuldigungen bestritten.
Weitere Ermittlungen gegen Bolsonaro
Seit seinem Ausscheiden aus dem Amt sah sich Bolsonaro bereits einer Reihe polizeilicher Ermittlungen gegenüber, wie beispielsweise dem Verdacht, teure Geschenke nicht deklariert oder die Kommunikation von Politikern illegal überwacht zu haben. Zudem gab es Vorwürfe, dass er einen Putsch geplant hatte, was Bolsonaro ebenfalls zurückgewiesen hat.
Fälschung von Impfnachweisen
Die Polizei wirft Bolsonaro und einer Gruppe von 16 ehemaligen Helfern und Bekannten vor, falsche Daten in das öffentliche Gesundheitssystem eingegeben zu haben, um einen Impfnachweis zu erhalten. Es wird angenommen, dass diese Fälschung im Vorfeld einer Reise des Präsidenten in die USA durchgeführt wurde, die während der Pandemie strenge Einreisebestimmungen hatte.
Reaktion des ehemaligen Führers
Ein Sprecher von Bolsonaro bezeichnete den Fall als “absurd” und wies darauf hin, dass der ehemalige Präsident während seiner Amtszeit von der Vorlage jeglicher Bescheinigung befreit gewesen sei.
Schlussfolgerung
Die Entscheidung, ob der Fall weiterverfolgt wird, liegt nun bei den Staatsanwälten. Sollte es zu einer Anklage kommen, wird der Fall vor dem Obersten Gerichtshof entschieden, dessen Richter Bolsonaro bereits in der Vergangenheit kritisiert haben. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird.
