Michael Gove verteidigt neue Definition von Extremismus
Michael Gove hat die neue Definition von Extremismus der britischen Regierung gegen eine Welle der Kritik verteidigt. Er betonte, dass es nicht darum gehe, Organisationen zu verbieten, sondern darum, Regierungsbehörden die Befugnis zu geben, "unsere Freunde mit Bedacht auszuwählen".
Hintergrund und Kontext
Der britische Gemeindesekretär hat diese Richtlinien inmitten wöchentlicher pro-palästinensischer Proteste und zunehmender Spannungen aufgrund des Israel-Hamas-Konflikts ausgearbeitet. Gove hat erklärt, dass es bereits einige "besorgniserregende Gruppen" gibt, die im Fokus stehen. Dennoch werde keine Entscheidung über die Einstufung solcher Gruppen getroffen, ohne eine sorgfältige Prüfung durchzuführen.
Ziel der Richtlinien
Die veröffentlichten Richtlinien sollen nicht das Strafrecht beeinflussen, sondern verhindern, dass die Regierung mit Gruppen zusammenarbeitet oder diese finanziert, die extreme Ideologien oder Hass in ihren Gemeinden verbreiten. Extremismus wird definiert als die Förderung oder Weiterentwicklung einer Ideologie, die auf Gewalt, Hass oder Intoleranz basiert und darauf abzielt, die Grundrechte und -freiheiten anderer zu negieren oder zu zerstören.
Kritik an den Richtlinien
Die Richtlinien haben einen politischen Sturm ausgelöst. Drei ehemalige Innenminister der Tory Party warnten vor der Politisierung der Debatte über Extremismus, während führende Geistliche der Church of England ernsthafte Bedenken bezüglich der neuen Definition äußerten. Zudem geriet die Regierung in die Kritik, als ein Spender mit angeblich extremen Ansichten zehn Millionen Pfund erhalten hatte.
Reaktion von Michael Gove
Auf die Frage, ob die Definition zu einer Untersuchung der rassistischen Äußerungen des Spenders führen könnte, betonte Gove, dass es wichtig sei, individuelle Kommentare von extremistischen Ideologien zu unterscheiden. Er hob hervor, dass rassistische Äußerungen richtig zu einer Entschuldigung geführt haben.
Abschließende Bemerkung
Die Debatte um die neue Definition von Extremismus und die damit verbundenen Maßnahmen der Regierung sind noch nicht abgeschlossen und werden weiterhin kritisch diskutiert. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt und welche Auswirkungen die Richtlinien tatsächlich haben werden.
