Die demokratischen Abgeordneten haben den Plan des republikanischen Sprechers des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, unterstützt, um ein 95 Milliarden US-Dollar schweres US-Hilfspaket für die Ukraine, Israel und Taiwan voranzutreiben. Das Paket, das den mit Spannung erwarteten Betrag von 60 Milliarden US-Dollar für Kiew umfasst, wird als entscheidend angesehen, da die Ukraine weiterhin gegen die überlegenen russischen Streitkräfte kämpft. Die demokratische Unterstützung war erforderlich, da einige republikanische Abgeordnete gegen das Verfahren zur endgültigen Abstimmung stimmten.
Der Gesetzentwurf besteht aus vier separaten Teilen und umfasst auch Maßnahmen gegen die chinesische Social-Media-Plattform TikTok. Nachdem diese Hürde am Freitag überwunden wurde, steht das Repräsentantenhaus vor der finalen Abstimmung über das Milliardengesetz, das als entscheidend für die militärischen Bemühungen der Ukraine gegen die russische Invasion angesehen wird. Die Genehmigung des Pakets würde nicht nur die Ukraine stärken, sondern auch die Bereitstellung dringend benötigter Waffen beschleunigen.
Die Zustimmung der Demokraten zur Vorwärtsbewegung des Hilfspakets signalisiert eine dringend benötigte Unterstützung für demokratische Verbündete wie Israel, die Ukraine und Länder im Indopazifik. Die europäischen Alliierten der USA haben sich besonders dafür eingesetzt, mehr amerikanische Unterstützung für die Ukraine zu erhalten, da die ukrainischen Streitkräfte dringend weitere Ressourcen benötigen, um russische Angriffe abzuwehren und ihr Territorium zu verteidigen.
Obwohl die Auslandshilfe für die Ukraine von vielen republikanischen Abgeordneten umstritten bleibt, könnte die demokratische Unterstützung im Repräsentantenhaus entscheidend sein, um das Gesetz zu verabschieden. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump sendete gemischte Botschaften zu den Hilfspaketen aus und verteidigte sogar den Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, gegenüber Kritikern innerhalb seiner Partei. Die endgültige Abstimmung über das Milliardenpaket wird am Samstag erwartet, bevor es an den Senat weitergeleitet und schließlich von Präsident Joe Biden unterzeichnet wird.
