Die Konservativen waren unwissende Diener des Staatismus
Die britischen Konservativen und ihre komplexe Beziehung zu bürgerlichen Freiheiten
Die britischen Konservativen haben traditionell ein gespaltenes Verhältnis zu bürgerlichen Freiheiten. Einerseits betonen sie die Bedeutung individueller Freiheit und kritisieren den Nanny-Staat. Andererseits billigen sie jedoch Maßnahmen, die als einschränkend oder illiberal angesehen werden können.
Ein Balanceakt zwischen Liberalismus und autoritärem Toryismus
In den letzten Jahren haben die Konservativen umfassende Einschränkungen des Protestrechts durchgesetzt und schrittweise ein Rauchverbot für Erwachsene eingeführt. Dies spiegelt die tiefe Kluft zwischen traditionellem Liberalismus und einem eher paternalistischen oder autoritären Toryismus wider. Die Partei neigt dazu, Aktivitäten zu regulieren, an denen sie selbst nicht beteiligt ist, fühlt sich jedoch unwohl, wenn Bürokraten in ihr eigenes Leben eingreifen.
Einfluss der Covid-Lockdowns auf das Gleichgewicht zwischen Individuum und Staat
Kritiker argumentieren, dass die Covid-Lockdowns das Versprechen der Tories in Bezug auf bürgerliche Freiheiten untergraben haben. Die Pandemie hat die Balance zwischen Individuum und Staat verschoben und Befürworter eines aktiven Staates gestärkt. Beispiele sind die verstärkte Erfassung von Patientendaten durch den NHS und Maßnahmen zur Bekämpfung von Fettleibigkeit.
Brexit-Tories und ihre Politik
Obwohl die von Boris Johnson geführte Koalition der Brexit-Tories auf marktwirtschaftlichen Träumen basierte, lag ihr Schwerpunkt auf dem Ausbau von Polizei, Krankenhäusern und Schulen sowie auf einer Regionalpolitik zur Förderung des Wachstums im Norden. In jüngerer Zeit wurden sogar Maßnahmen zur Steigerung der Geburtenrate gefordert.
Die Frage nach nationalen Personalausweisen
Die Debatte über nationale Personalausweise verdeutlicht die Spannungen und Widersprüche innerhalb der Partei. Obwohl einige Tories diese ablehnen, haben die jüngsten Maßnahmen der Regierung unbeabsichtigt Argumente gegen einen solchen Ausweis untergraben. Diese Entwicklung macht die Einführung eines nationalen Ausweissystems scheinbar unausweichlich, was sogar in der Labour-Partei zunehmend Zustimmung findet.
Die Veränderung der politischen Landschaft
Die Politik der Konservativen hat sich verschoben, weg von libertären Idealen hin zu einem stärkeren, aktiven Staat. Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass die Tories zunehmend von Personalausweisen über Gesundheitspolitik bis hin zu Ausgaben das Pendel weg von der Freiheitsfraktion schwingen lassen.
Fazit
Die konservative Partei mag weiterhin von einer Begrenzung des Staates und der öffentlichen Ausgaben träumen, doch ihre politische Agenda nimmt konsequent eine entgegengesetzte Richtung ein. Diese Entwicklung verdeutlicht die Veränderungen in der britischen Politik und ihre Auswirkungen auf das Gleichgewicht zwischen Individuum und Staat.
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