Die Securities and Exchange Commission (SEC) hat den Regelsetzungsantrag von Coinbase abgelehnt
Die Securities and Exchange Commission (SEC) hat den von der US-amerikanischen Kryptobörse Coinbase eingereichten Antrag zur Festlegung von Kryptoregeln abgelehnt. SEC-Vorsitzender Gary Gensler sagte, dass die aktuellen Gesetze ausreichen, um Anleger zu schützen.
Gensler sagt, dass für Krypto die aktuellen Gesetze gelten
Die Kommentare des SEC-Vorsitzenden basieren auf dem Widerstand der Regierungsbehörde gegen neue, maßgeschneiderte Kryptoregeln und folgen den jüngsten Durchsetzungsmaßnahmen und Klagen gegen große Kryptounternehmen und -akteure wegen mutmaßlicher Wertpapierverstöße. Dazu gehören unter anderem Coinbase, Binance und Kraken.
Unterdessen hat die Branche der SEC im Zuge des Zusammenbruchs der Krypto-Börse FTX vorgeworfen, dass sie angesichts ihres harten Vorgehens gegen die Börsen nichts unternommen habe, um die Anleger zu schützen. Gensler sagt jedoch, dass die bestehenden Gesetze zum Schutz von Investoren und Branchenteilnehmern ausreichen.
„Nichts an den Krypto-Wertpapiermärkten deutet darauf hin, dass Anleger und Emittenten den Schutz unserer Wertpapiergesetze weniger verdienen. Der Kongress hätte 1933 oder 1934 sagen können, dass die Wertpapiergesetze nur für Aktien und Anleihen galten. Stattdessen hat der Kongress eine lange Liste von über 30 Punkten in die Definition eines Wertpapiers aufgenommen, darunter den Begriff „Investmentvertrag“", bemerkte der SEC-Vorsitzende.
Gensler hat behauptet, dass es sich bei den meisten Krypto-Assets um Investmentverträge handelt und sie daher den Wertpapiergesetzen des Bundes unterliegen. In diesem Jahr erklärte ein US-Gericht, dass XRP, von dem die Kommission behauptete, dass es sich um ein Wertpapier handele, dies nicht sei. Aber trotz der rechtlichen Verluste gegen RippleIn nachfolgenden Klagen der Aufsichtsbehörde wurden mehrere Token als nicht registrierte Wertpapiere aufgeführt.
Kritik an der Entscheidung und Reaktion der SEC-Kommissare
Gensler verwies auf die Regelsetzung der SEC in Bezug auf Krypto-Wertpapiere und sagte, er sei mit der Behauptung von Coinbase nicht einverstanden, dass „jetzt der richtige Zeitpunkt“ für eine Änderung der Regelsetzung sei. Nach Angaben des SEC-Vorsitzenden sind mehrere kryptobezogene Fälle und Unternehmungen im Gange, deren Ergebnisse Aufschluss darüber geben könnten, ob eine Änderung des Regulierungssystems erforderlich ist oder nicht.
In einer separaten Erklärung sagten die SEC-Kommissare Hester Peirce und Mark Uyeda, dass sie „mit der Entscheidung der Kommission nicht einverstanden sind“. Die beiden Kommissare weisen darauf hin, dass die Petition wichtige Fragen im Zusammenhang mit neuen Technologien aufwirft und dass deren Bewältigung „ein zentraler Bestandteil einer verantwortungsvollen Regulierungsbehörde“ ist.
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