Die USA haben ihre europäischen Verbündeten aufgefordert, die Steuern auf Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu senken. Dieser Schritt ist Teil eines Vorschlags, um die Ukraine durch die Freisetzung von angeblich 50 Milliarden US-Dollar aus künftigen Gewinnen zu unterstützen. Laut Daleep Singh, stellvertretender nationaler Sicherheitsberater der USA für internationale Wirtschaft, diskutiert die G7 den Vorschlag, den Wert der Zinserträge vorzuziehen, um Geld bereits in diesem Sommer nach Kiew zu bringen.
Nach der Invasion Moskaus in der Ukraine im Februar 2022 haben westliche Verbündete Vermögenswerte der russischen Zentralbank im Wert von 260 Milliarden Euro eingefroren. Es besteht jedoch Uneinigkeit darüber, wie mit diesen Mitteln umgegangen werden soll. Während die USA die vollständige Konfiszierung und Übergabe an die Ukraine befürworten, haben viele europäische Beamte Bedenken geäußert, dass dies gegen das Völkerrecht verstoßen und die globalen Finanzmärkte destabilisieren könnte.
Die USA schlugen vor, die Ukraine durch Kredite gegen künftige Gewinne aus den eingefrorenen Vermögenswerten zu unterstützen. Dadurch könnten etwa 50 Milliarden US-Dollar an Finanzmitteln für die Ukraine bereitgestellt werden. Um dies zu erreichen, betonte Singh die Notwendigkeit, die jährlichen Zinserträge aus den Vermögenswerten zu maximieren. Dies könnte durch eine Änderung der steuerlichen Behandlung der Einkommensströme erfolgen, um den Wert der Zinszahlungen zu erhöhen.
Es wird erwartet, dass die Diskussion über die Verwendung der eingefrorenen Mittel und die Sicherung der Rückzahlungen durch einen bestimmten Prozentsatz der Reserven kontrovers sein wird. Die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission prüfen verschiedene Möglichkeiten, um die Ukraine zu unterstützen. Trotz der Herausforderungen in der Zustimmung der Verbündeten hofft die USA darauf, bis zum G7-Gipfeltreffen im Juni eine Einigung zu erzielen und damit einen starken Signal an Russland zu senden.
