Die USA werden gegen den Antrag stimmen, den Palästinensern eine UN-Mitgliedschaft zu gewähren

Die Vereinigten Staaten haben angekündigt, gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zu stimmen, die die volle UN-Mitgliedschaft für einen palästinensischen Staat vorsieht. Diese Resolution, von Algerien vorgeschlagen, soll damit abgelehnt werden. Der Sprecher des US-Außenministeriums hat diese Entscheidung bestätigt und betont, dass direkte Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern als schnellster Weg zur Eigenstaatlichkeit der Palästinenser angesehen werden.

Die Resolution fordert die Vollmitgliedschaft des Staates Palästina in der UN-Generalversammlung und erfordert neun Stimmen im Sicherheitsrat ohne Veto eines der ständigen Mitglieder. Die US-Opposition lässt die Resolution daher ohne Erfolgsaussichten erscheinen. Die arabischen Staaten und die Palästinenser drängen auf die Anerkennung eines palästinensischen Staates und die Gewährung der Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen als Signal für ihre Engagement für eine Zwei-Staaten-Lösung.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen gewährte den Palästinensern 2012 den Status eines Nichtmitgliedsbeobachters. UN-Generalsekretär António Guterres hat betont, dass er gutgläubige Bemühungen zur Erreichung eines dauerhaften Friedens zwischen Israel und einem souveränen palästinensischen Staat unterstützt.

Israel hat Bedenken geäußert, dass die Vollmitgliedschaft der Palästinenser ein „Preis für Terroristen“ sei und künftige Verhandlungen fast unmöglich machen würde. Die Palästinensische Autonomiebehörde übt derzeit eine begrenzte Selbstverwaltung im Westjordanland aus und regierte Gaza bis 2007, als sie von der Hamas verdrängt wurde. Der algerische Vorschlag kommt inmitten anhaltender Spannungen, die durch den jüngsten Konflikt zwischen Israel und Hamas in Gaza verschärft wurden.