Trump-Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof der USA
Hintergrundinformationen
Seitdem Donald Trump beschuldigt wurde, die Präsidentschaftswahlen 2020 kippen zu wollen, plädieren seine Anwälte dafür, dass ein Prozess erst nach der Wahl 2024 stattfinden sollte, da sonst die Gefahr einer Beeinträchtigung der Abstimmung bestehe. Die Chancen stehen nun zu Gunsten von Trump, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA am Mittwoch entschieden hat, dass er seine Berufung wegen Behauptungen anhören wird, dass die Immunität des Präsidenten ihn vor der Anklage des Justizministeriums schützt.
Reaktionen und Prognosen
Andrew Weissmann, Professor an der NYU School of Law, äußerte sich zur Situation und betonte die Unsicherheiten bezüglich eines möglichen Verfahrens vor der Wahl. Die politische Brisanz des Falls wurde hervorgehoben, da Trump bei einer Verurteilung politisch geschadet hätte. Darüber hinaus haben sich die Demokraten darauf eingestellt, dass ein Urteil nicht vor November zu erwarten ist, was Auswirkungen auf die bevorstehende Wahl haben könnte.
Zeitplan und Entscheidung des Obersten Gerichtshofs
Der Oberste Gerichtshof hat einen relativ schnellen Zeitplan für die Anhörung des Falls festgelegt. Die Entscheidung könnte bereits Ende Juni fallen, was bedeutet, dass das Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht erst danach wieder aufgenommen werden kann. Dies ist das erste Mal, dass der Oberste Gerichtshof über die Immunität eines amtierenden Präsidenten entscheiden muss, was einen wegweisenden Präzedenzfall schaffen wird.
Kritik und weitere Hürden
Einige Kritiker monieren die Verzögerungen und hinterfragen die Notwendigkeit einer so ausgedehnten Anhörung. Es wird auch diskutiert, ob ein ungeschriebener Standard das Justizministerium daran hindern könnte, kurz vor einer Wahl mit einer Strafverfolgung zu beginnen. Trotzdem argumentieren Experten wie Weissmann, dass dies im vorliegenden Fall nicht zutrifft.
Mögliche Auswirkungen und Schlussfolgerungen
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, Trumps Berufung anzunehmen, könnte bereits Auswirkungen auf den Verlauf der Wahlen haben. Sollte Trump die Wahl gewinnen, könnten die Fälle möglicherweise gefährdet sein, da sein eigenes Team die Kontrolle über das Justizministerium übernehmen würde. Auch wenn eine Gewährung der Immunität durch das Gericht unwahrscheinlich ist, könnte allein das Timing von entscheidender Bedeutung sein.
Insgesamt bleibt die Situation um die strafrechtlichen Vorwürfe gegen Donald Trump vor dem Obersten Gerichtshof der USA weiterhin kompliziert und birgt politische Bedeutung für die bevorstehenden Wahlen.
