EU plant umfangreiche Finanzierung für tunesische Sicherheitskräfte
Die Europäische Union plant, den tunesischen Sicherheitskräften über einen Zeitraum von drei Jahren bis zu 164,5 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Einige dieser Sicherheitskräfte stehen jedoch unter dem Vorwurf von Menschenrechtsverletzungen. Dieses Vorhaben der EU wird im Rahmen ihrer Anti-Migrations-Kampagne verstärkt.
Hohe Finanzierung trotz bekannter Vorwürfe
Trotz bekannter Vorwürfe gegen einige tunesische Sicherheitskräfte bezüglich Menschenrechtsverletzungen plant die EU, insgesamt 278 Millionen Euro für verschiedene Migrationsmaßnahmen bereitzustellen. Hiervon sollen zwei Drittel für Sicherheit und Grenzmanagement verwendet werden. Der Rest der Mittel wird für Programme wie die Rückführung von Migranten, die Bekämpfung des Menschenschmuggels und den Schutz von Flüchtlingen eingesetzt.
EU-finanzierte Programme und ihre Beteiligten
Unter den EU-finanzierten Programmen, an denen tunesische Sicherheitskräfte beteiligt sind, befindet sich beispielsweise eine Ausbildungsakademie für die nationale Seewache des Landes, die gemeinsam mit der deutschen Bundespolizei durchgeführt wird. Zusätzlich werden Ausrüstungen wie Radargeräte und Boote für die Nationalgarde sowie Landgrenzposten finanziert.
Kontroverse und Bedenken
Trotz der Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen durch tunesische Sicherheitskräfte, zeigt sich die EU zögerlich, Druck auf die tunesischen Behörden auszuüben. Dies liegt daran, dass die EU ihre Kommunikationskanäle nicht verlieren und befürchtet, dass eine Erhöhung der Zahl der Migranten zu politischen Problemen führen könnte.
Reaktionen und Abschluss
Das tunesische Außenministerium bestreitet jegliche Verletzung der Rechte von Migranten und betont, dass Personen, die in irregulärer Situation abgefangen werden, gemäß den nationalen Gesetzen und internationalen Verpflichtungen behandelt werden. Die Europäische Kommission verfolgt die Situation ebenfalls genau.
Inmitten dieser Kontroversen hat die EU auch weitere Abkommen mit afrikanischen Ländern geschlossen, um die Migration nach Europa einzudämmen. Trotz Bedenken in Bezug auf Menschenrechte spielt die EU eine aktive Rolle in der finanziellen Unterstützung von Maßnahmen zur Steuerung und Kontrolle der Migration.
