Euroclear warnt vor G7-Plan zur Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte für Ukraine-Schulden
Euroclear warnt vor finanziellen Risiken
Euroclear hat Bedenken hinsichtlich eines G7-Plans geäußert, eingefrorene Vermögenswerte Russlands als Rückhalt für Schulden der Ukraine zu nutzen. Lieve Mostrey, Geschäftsführerin des in Brüssel ansässigen Zentralverwahrers für Wertpapiere, warnt vor möglichen Risiken für die Finanzstabilität Europas.
Plan als indirekte Beschlagnahme kritisiert
Mostrey bezeichnete den diskutierten Plan als “ziemlich nahe an einer indirekten Beschlagnahme” der Vermögenswerte und betonte die rechtlichen Risiken, denen Euroclear dadurch ausgesetzt wäre.
Haltung der EU und der USA
Während die USA die Beschlagnahmung der Vermögenswerte der Ukraine befürworten, sind Deutschland, Frankreich und Italien dagegen. Sie weisen darauf hin, dass staatliche Vermögenswerte nach internationalem Recht Immunität genießen. Die Europäische Zentralbank und diese drei Länder haben Bedenken geäußert, dass der G7-Plan den Euro und die europäischen Kapitalmärkte untergraben könnte.
Anwendung der mit den Vermögenswerten erwirtschafteten Gewinne
Mostrey stimmte eher den Plänen der EU zu, die mit den Vermögenswerten erwirtschafteten Gewinne zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden, und hielt diesen Schritt für weniger riskant.
Gewinne als besonderen Puffer gehalten
Euroclear hält die Gewinne, die sich im Jahr 2023 auf 3,25 Milliarden Euro nach Steuern beliefen, bereits als “besonderen Puffer im Zusammenhang mit der russischen Situation” zurück. Diese Gewinnabschöpfungen hätten laut Mostrey keine Auswirkungen auf die Gewinne im Jahr 2023.
Mögliche zukünftige Risiken und rechtliche Ansprüche
Mostrey betonte, dass Euroclear die Möglichkeit haben sollte, die abgeschöpften Beträge neu zu verhandeln, wenn von einer Aufsichtsbehörde auf unvorhergesehene Risiken hingewiesen wird. Das Unternehmen sieht sich bereits mit Klagen vor russischen Gerichten konfrontiert und erwartet weitere Verfahren.
Fazit
Die Bedenken und Stimmen aus verschiedenen europäischen Ländern verdeutlichen die Komplexität und Sensibilität der Situation. Euroclear hofft darauf, dass eine umsichtige Lösung gefunden wird, um die finanzielle Stabilität Europas zu wahren und gleichzeitig die Ukraine zu unterstützen.
