Die US-Abgeordneten haben am Mittwoch für eine krypto-freundliche Gesetzgebung (FIT21) gestimmt, die die Kontrolle über die Kryptowährungsüberwachung einer Regierungsbehörde übertragen würde, die in der Branche als wohlwollender angesehen wird. Das Ziel besteht darin, eine neue rechtliche Struktur für digitale Währungen zu schaffen, trotz einer unkonventionellen Warnung der US-Wertpapieraufsichtsbehörde vor möglichen finanziellen Gefahren.
In einer parteiübergreifenden Abstimmung genehmigte das Repräsentantenhaus den von den Republikanern gesponserten Gesetzentwurf Financial Innovation and Technology for the 21st Century Act (FIT21). Das Endergebnis lautete 279-136, wobei 71 Demokraten den 208 Republikanern für das Gesetz stimmten.
Die Hürden für neue Gesetze in den USA sind hoch, und obwohl das Repräsentantenhaus den FIT21-Act verabschiedet hat, bedarf es immer noch der Zustimmung des Senats und der Unterschrift des Präsidenten, um Gesetz zu werden. Es ist derzeit unklar, ob der Senat das Gesetz auch verabschieden wird.
Die FIT21-Kryptowährungsgesetzgebung erweitert die Freiheiten der Branche und verlagert die regulatorische Aufsicht über digitale Vermögenswerte auf die Commodity Futures Trading Commission (CFTC). Indem die meisten digitalen Vermögenswerte der Zuständigkeit der CFTC unterstellt werden, würden sie als Rohstoffe eingestuft und nicht mehr als Wertpapiere. Dies verlagert die regulatorische Aufsicht weg von der SEC, was angesichts des Vorgehens der Biden-Regierung gegen die Kryptoindustrie unter der Aufsicht der SEC bedeutend ist.
Die Verabschiedung des Gesetzes bringt Präsident Joe Biden potenziell in eine schwierige Position. Er muss entscheiden, ob er seinem eigenen SEC-Vorsitzenden widersprechen und sein Veto einlegen soll. Dies geschieht, während der ehemalige Präsident Donald Trump in seinem Präsidentschaftswahlkampf 2024 um die Gunst der Branche wirbt.
Nach der Abstimmung erklärte der Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses, Tom Emmer, dass die Verabschiedung des Gesetzes den Weg für florierende Innovationen im amerikanischen digitalen Vermögensbereich ebnen würde. “Dieser global wettbewerbsfähige Rahmen wird Unternehmern die Klarheit und Sicherheit geben, die sie benötigen, um hier, in den Vereinigten Staaten, zu bauen, während gewährleistet wird, dass die nächste Iteration des Webs unsere Werte widerspiegelt”, sagte er.
Vor der Abstimmung am Mittwoch gab das Weiße Haus eine Erklärung heraus, in der es hieß, dass der FIT21-Gesetzentwurf nicht genug tut, um Verbraucher in bestimmten Kryptowährungstransaktionen zu schützen. Es unterließ jedoch eine vollständige Vetoerklärung.
Die Abstimmung im Repräsentantenhaus am Mittwoch folgte auch auf die Äußerungen des SEC-Vorsitzenden Gary Gensler, der Kritik an FIT21 übte. Gensler argumentierte, dass das Gesetz in einigen Aspekten “neue, regulatorische Lücken schaffen und jahrzehntelange Vorschriften zur Aufsicht von Anlageverträgen untergraben” könnte, was potenziell Anleger und Kapitalmärkte gefährden würde.
Die Bundesregulierungsbehörde war der Ansicht, dass FIT21 gegen bereits etabliertes Wertpapierrecht verstoßen würde. Dies würde den lang anerkannten Howey-Test negieren und die aktuellen Vorschriften zu Anlageverträgen außer Kraft setzen, so Gensler. Dies würde es Krypto-Betreibern ermöglichen, ihre Produkte “selbst zu zertifizieren”.
“Gescheiterte Projekte, Betrügereien und Insolvenzen in der Kryptoindustrie liegen nicht daran, dass es keine Regeln gibt oder weil die Regeln unklar sind. Es liegt daran, dass viele Akteure in der Kryptoindustrie nicht nach den Regeln spielen”, fuhr Gensler fort.
