Großbritannien hat im Rahmen eines freiwilligen Umsiedlungsprogramms für abgelehnte Asylbewerber den ersten Migranten nach Ruanda abgeschoben. Dieser Schritt wird von Beamten als „Proof of Concept“ für das Zwangsrückführungsprogramm angesehen. Die britische Regierung begann Anfang dieses Jahres damit, abgelehnten Asylbewerbern, die nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, 3.000 Pfund anzubieten, um freiwillig nach Ruanda umgesiedelt zu werden.
Der erste Flug im Rahmen dieses Programms startete am Montag und markiert einen wichtigen Schritt in den Bemühungen der Regierung, Asylsuchende außer Landes zu bringen. Premierminister Rishi Sunak plant, bis Juli Flüge zu organisieren, um Asylsuchende nach Ruanda zu transportieren. Sunak hofft, dass dies andere Migranten davon abhalten wird, riskante Reisen in kleinen Booten nach Großbritannien anzutreten, um dort Asyl zu beantragen.
Trotz des geplanten Abschiebevorhabens steht Sunak politisch unter Druck, da die Konservativen möglicherweise Verluste bei den bevorstehenden Kommunal- und Bürgermeisterwahlen erleiden könnten. Oppositionspolitiker wie Yvette Cooper haben die Regierung dafür kritisiert, Geld für die freiwillige Umsiedlung nach Ruanda auszugeben.
Die Regierung hat auf rechtliche Herausforderungen reagiert, indem ein Gesetzesentwurf verabschiedet wurde, der Ruanda als sicheres Land definiert und Teile des britischen Menschenrechtsgesetzes außer Kraft setzt. Trotz Kritik von Oppositionsparteien und Migrantenrechtsgruppen hält die Regierung am Plan fest, Asylsuchende nach Ruanda zu schicken.
