Premierminister Netanjahu kündigt Maßnahmen gegen Al Jazeera an
Premierminister Benjamin Netanjahu hat angekündigt, “sofortige Maßnahmen” zur Schließung von Al Jazeera in Israel zu ergreifen. Dies erfolgte nach der Verabschiedung eines Gesetzes durch das israelische Parlament, das der Regierung die Befugnis gibt, ausländische Rundfunksender zu schließen, die als “Sicherheitsrisiko” angesehen werden.
Hintergrund des Konflikts
Ein langjähriger Streit zwischen der israelischen Regierung und dem Satellitensender Al Jazeera eskalierte, als Netanyahus Verbündete enge Verbindungen zwischen dem Sender und der Hamas in Gaza behaupteten. Al Jazeera weist diese Anschuldigungen jedoch zurück.
Stellungnahmen und Reaktionen
Netanjahu behauptete, dass Al Jazeera die Sicherheit Israels gefährde und gegen israelische Soldaten hetze. Als Reaktion darauf bezeichnete Al Jazeera Netanyahus Aussagen als Lügen, die die Sicherheit ihrer Journalisten bedrohten.
Internationale Reaktionen
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, äußerte sich besorgt über den Schritt Israels. Sie betonte die Bedeutung der Arbeit von Journalisten weltweit, einschließlich der Berichterstattung über den Konflikt in Gaza.
Das umstrittene Gesetz
Das Gesetz gibt der Regierung die Befugnis, die lokalen Büros von Al Jazeera zu schließen, die Ausrüstung zu beschlagnahmen und die Ausstrahlung des Senders in Israel zu verbieten. Es bleibt bis Ende Juli oder bis zum Ende größerer Militäroperationen in Gaza in Kraft.
Betroffene Medienunternehmen
Carlos Martínez de la Serna vom Komitee zum Schutz von Journalisten äußerte sich besorgt über das Gesetz und warnte, dass es auch andere ausländische Medienunternehmen in Israel gefährden könnte.
Kritik an Israels Vorgehen
Experten wie Omar Shakir von Human Rights Watch sehen in dem Gesetz eine alarmierende Eskalation und einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Sie kritisieren Israels Bemühungen, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Al Jazeera – Ein umstrittener Sender
Al Jazeera wurde 1996 in Doha gegründet und ist teilweise von der katarischen Regierung finanziert. Der Sender ist in über 150 Ländern verfügbar und gehört zu den wenigen Medienunternehmen mit Reportern vor Ort in Gaza.
Kontroverse um Al Jazeera
Die israelische Kritik an Al Jazeera hat sich verstärkt, besonders nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober, der den Krieg in Gaza auslöste. Israel bezichtigte den Sender der Pro-Hamas-Hetze und der Gefährdung israelischer Soldaten.
Vorwürfe und Anschuldigungen
Israel beschuldigte Al Jazeera-Journalisten, Hamas-Einheiten zu unterstützen, was der Sender energisch zurückwies. Vorfälle wie der Angriff auf Reporter durch israelische Streitkräfte haben die Spannungen zwischen beiden Parteien weiter angeheizt.
Opfer und Konflikte
Journalisten des Netzwerks wurden während des Konflikts in Gaza verletzt und getötet. Die Zahl der getöteten Journalisten wird vom Komitee zum Schutz von Journalisten auf mindestens 95 geschätzt.
Internationale Besorgnis
Das Vorgehen Israels gegen Al Jazeera hat internationale Besorgnis ausgelöst. Die Schließung des Senders und die Einschränkung seiner Berichterstattung werden als Bedrohung für die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit angesehen.
Fazit
Die Auseinandersetzung zwischen der israelischen Regierung und Al Jazeera spitzt sich zu, während beide Seiten hart bleiben. Die Zukunft des Senders in Israel bleibt ungewiss, während die Debatte über Pressefreiheit und Meinungsfreiheit international an Fahrt aufnimmt.
