Das argentinische Unterhaus hat den von Präsident Javier Milei vorgeschlagenen Staatsreform- und Steuerpaketen zugestimmt, was ihm einen ersten gesetzgeberischen Erfolg in seinen Bestrebungen, eine dauerhafte Reform umzusetzen, beschert hat. Die Abgeordneten votierten mehrheitlich für den Gesetzentwurf zur Staatsreform, der Anreize für Großinvestitionen, Lockerungen der Arbeitsmarktregeln sowie die Auflösung öffentlicher Einrichtungen und die Privatisierung staatseigener Unternehmen vorsieht.
Besonders im Fokus des Steuergesetzes steht die Wiedereinführung der Einkommensteuer für Gutverdiener, begleitet von einer umfassenden Steueramnestie. Präsident Milei bezeichnete diese Maßnahmen als einen wichtigen Schritt, um Argentinien aus der lang anhaltenden wirtschaftlichen Krise zu befreien.
Die Unterhausabstimmung wird als ein bedeutender Schritt angesehen, um zu demonstrieren, dass Javier Milei, trotz der geringen Unterstützung seiner Partei im Unterhaus, in der Lage ist, Vereinbarungen mit gemäßigten Oppositionsparteien zu treffen. Analysten warnen jedoch davor, dass die Gesetzentwürfe weiterhin im Senat auf Widerstand stoßen könnten, wo Mileis Block nur über eine kleine Anzahl von Sitzen verfügt.
Experten betonen die positiven Auswirkungen der Steuermaßnahmen auf die Haushaltsbilanz der Regierung und das Marktvertrauen. Sie weisen darauf hin, dass es entscheidend ist, die Bevölkerung mit diesen Reformen in Kontakt zu halten und Kapitalzuflüsse zu ermöglichen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.
Insgesamt zeigt die Zustimmung des argentinischen Unterhauses zu den Steuer- und Staatsreformgesetzen von Javier Milei einen ersten Schritt in Richtung einer umfassenden wirtschaftlichen und staatlichen Transformation des Landes.
