Politisches Wortgefecht im Parlament
Am Montag lieferten sich Kemi Badenoch und der ehemalige Vorsitzende des Postamtes, Henry Staunton, ein heftiges Wortgefecht im Parlament. Der Grund: Staunton beschuldigte den Wirtschaftsminister Henry Staunton, “wilde, unbegründete Anschuldigungen” über den Umgang der Regierung mit dem Horizon-Skandal erhoben zu haben.
Anschuldigungen und Gegenreaktionen
Badenoch kritisierte Stauntons Behauptungen, dass ihm offiziell geraten wurde, Entschädigungszahlungen an Unterpostmeister zu verzögern, die zu Unrecht verurteilt wurden. In einem ungewöhnlichen Angriff auf eine hochrangige Wirtschaftspersönlichkeit bezeichnete Badenoch Stauntons Äußerungen als “Schande” und “eklatanten Versuch, sich nach einer Entlassung zu rächen”. Staunton antwortete mit einer Stellungnahme und betonte, dass er Beweise für seine Behauptungen habe und dass seine Anweisung, die Entschädigung auszusetzen, in einer internen E-Mail vermerkt sei.
Forderung nach Untersuchung und Veröffentlichung der Korrespondenz
Jonathan Reynolds, Schattengeschäftssekretär, forderte eine Untersuchung der Behauptungen von Staunton durch das Kabinettsbüro und die Veröffentlichung der gesamten Korrespondenz zwischen Badenochs Abteilung und der Post zu diesem Thema. Reynolds äußerte zudem, dass das Vertrauen in die Regierung durch vergangene Skandale erschüttert worden sei und dass Stauntons Äußerungen weitere Besorgnis hervorrufen würden.
Hintergrund des Horizon-Skandals
Mehr als 900 Unterpostmeister wurden in Fällen verurteilt, in denen es um Daten aus Fujitsus fehlerhaftem Horizon-IT-System ging, darunter mehr als 700 von der Post selbst. Tausende weitere Postmeister waren betroffen, nachdem sie wegen Kontodefiziten verfolgt wurden, während die Regierung bisher mindestens 138 Millionen Pfund der 1 Milliarde Pfund ausgezahlt hat, die sie für Entschädigungen vorgesehen hatte. Viele Opfer warten noch immer auf Entschädigungsangebote.
Weitere Anschuldigungen und Reaktion der Regierung
Staunton behauptete auch, von einem Beamten angewiesen worden zu sein, Entschädigungszahlungen an Horizon-Opfer auszusetzen, damit die Regierung in der Lage sei, “in die Wahl hineinzuhumpeln”, ohne hohe Auszahlungen leisten zu müssen. Die Regierung bestritt diese Vorwürfe und gab an, Maßnahmen ergriffen zu haben, um die Entschädigung der Opfer zu beschleunigen.
Transparenz in der Korrespondenz
Badenoch kündigte an, eine Niederschrift des Gesprächs zu veröffentlichen, das sie mit Staunton geführt habe, als sie ihn entlassen hatte, und “erwägen”, die Korrespondenz zwischen der Regierung und Staunton im Rahmen der Informationsfreiheitsregeln zu veröffentlichen. Sie betonte jedoch, dass die Korrespondenz zwischen ihrer Abteilung und dem Postamt, die Gegenstand der laufenden öffentlichen Untersuchung von Horizon sei, nicht veröffentlicht werde.
Fazit
Das politische Wortgefecht und die Anschuldigungen in Bezug auf den Umgang mit dem Horizon-Skandal haben zu einer hitzigen Debatte im Parlament geführt. Die Forderungen nach einer Untersuchung und Transparenz in der Korrespondenz zwischen den Beteiligten verdeutlichen die Ernsthaftigkeit und den öffentlichen Druck in Bezug auf die Aufarbeitung dieses Skandals. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf diese Forderungen reagieren wird und ob weitere Enthüllungen zu erwarten sind.
