Wegweisendes Urteil: Klimaaktivisten verlieren wichtige Verteidigung
Hintergrund
Klimaaktivisten in England und Wales haben in einem wegweisenden Urteil des Berufungsgerichts eine wichtige Verteidigungsmöglichkeit verloren, die in der Vergangenheit zu Freisprüchen geführt hat.
Ein verlorener Kampf
Richter unter der Leitung von Baroness Sue Carr urteilten, dass von Angeklagten vorgelegte Beweise zu den Auswirkungen des Klimawandels in zukünftigen Fällen “unzulässig” seien. Dies bedeutet, dass die sogenannte “Einwilligungsverteidigung” nicht länger akzeptiert wird.
Hintergründe der Entscheidung
Die Verteidigung basierte auf dem Argument, dass die Aktivisten davon überzeugt waren, dass der Grundstückseigentümer den Aktivitäten zugestimmt hätte, wenn er die Auswirkungen des Klimawandels vollständig verstanden hätte. Diese Taktik führte zu einer Reihe von Freisprüchen und war die letzte Hoffnung für viele Umweltaktivisten.
Reaktion der Regierung
Die britische Regierung reichte eine rechtliche Anfechtung ein, um diese Taktik zu überprüfen, als Teil eines breiteren Bemühens, störende Proteste einzudämmen. Die Regierung betont die Notwendigkeit, “gewalttätiges und gefährliches” Verhalten zu bekämpfen.
Besorgnis der Aktivisten
Aktivisten und ihre Anwälte sind besorgt über die zunehmende Unterdrückung des Rechts auf Protest durch legislative und richterliche Maßnahmen. Dies schließt die Stärkung der Befugnisse der Polizei ein, Menschen anzuhalten und zu durchsuchen.
Abschließende Worte
Generalstaatsanwältin Victoria Prentis betont, dass der Schutz des Rechts auf Protest wichtig ist, aber schwerer krimineller Schaden nicht gerechtfertigt ist. Sie begrüßt die Entscheidung des Gerichts als Klarstellung in diesem wichtigen Rechtsbereich.
Insgesamt stellt dieses Urteil eine bedeutende Entwicklung im Umgang mit Umweltaktivisten und Protesten dar. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entscheidung auf zukünftige Fälle und den Kampf für Umweltschutz auswirken wird.
