Der US-amerikanische Senator Rand Paul aus Kentucky hat angekündigt, das Federal Reserve Transparency Act, auch bekannt als “Audit the Fed” Gesetz, erneut in den US-Senat einzuführen. Das Gesetz zielt darauf ab, Transparenz und Aufsicht in die inneren Abläufe der US-Notenbank Federal Reserve zu bringen, die Paul als undurchsichtig und nahezu vollständig unbekannt kritisiert.
Eine Forderung nach Transparenz
In seiner aktuellen Form würde das Gesetz die derzeitigen gesetzlichen Schutzbestimmungen aufheben, die eine vollständige Prüfung des Boards der Fed und ihrer Banken verhindern, und den US-Rechnungshof (GAO) damit beauftragen, die Handlungen, Transaktionen und Entscheidungen der Fed genauestens zu überprüfen und dem Kongress darüber zu berichten.
Kritik an der Aktion der Federal Reserve
Paul betont, dass die Aktionen der Federal Reserve unzählige Leben beeinflusst haben, da die Institution während der COVID-Pandemie Milliarden von Dollar gedruckt und unter dem Deckmantel von “Stimulus”-Paketen Geld an Industriefavoriten bereitgestellt hat.
Die gegenwärtigen Inflationsprobleme, die er den Aktionen der Fed zuschreibt, haben laut Paul die Fähigkeiten der Amerikaner beeinträchtigt, Nahrungsmittel zu kaufen und “Grundbedürfnisse in unerreichbare Luxusgüter” verwandelt. Er betont:
“Der anhaltende Zyklus des Gelddruckens und Verleihens ohne jegliche sinnvolle Aufsicht durch die Fed könnte die Ursache vieler unserer wirtschaftlichen Probleme sein, wie zum Beispiel des Kampfes vieler Amerikaner, sich Lebensmittel leisten zu können.”
Unterstützung und Bedeutung des Gesetzes
Das am 11. Januar wieder eingeführte Gesetz hat die Unterstützung der Senatoren Todd Young, Mike Lee, Ted Cruz, Mike Braun, Chuck Grassley, Roger Marshall, John Barrasso und Marsha Blackburn und wird von Senator Jim Risch mitverfasst.
Es handelt sich bei Pauls Gesetz um den letzten Versuch in einer langen Reihe von Bemühungen, Transparenz und Verantwortlichkeit bei der Federal Reserve herbeizuführen, wobei auch sein Vater, Ron Paul, einer der größten Unterstützer dieser Art von Maßnahmen war.
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