Labour-Partei wird zur Einführung unabhängiger Disziplinargerichte aufgefordert
Unabhängiges Disziplinarsystem gefordert
Sir Keir Starmer, der Vorsitzende der Labour-Partei, steht unter Druck, ein völlig unabhängiges Disziplinarsystem für Labour-Mitglieder einzuführen, um Vorwürfen entgegenzuwirken, dass die Partei Beschwerden gegen Linke einsetzt. Die Forderung stammt von Martin Forde KC, dem leitenden Anwalt hinter einer Überprüfung des Rassismus in der Partei, der Labour drängt, unabhängige Schiedsrichter anstelle von Parteiapparatschiks für die Bearbeitung von Beschwerden gegen Abgeordnete und Kandidaten einzusetzen.
Auslöser für die Forderung
Die Forderung nach unabhängigen Disziplinargerichten entstand, nachdem es zu einem Streit über die disziplinarische Behandlung eines Labour-Kandidaten bei einer bevorstehenden Nachwahl kam. Azhar Ali wurde zunächst von der Partei verteidigt, nachdem er kontroverse Äußerungen über Israel und die Hamas getätigt hatte. Diese Verteidigung führte zu Anschuldigungen seitens der linken Gruppierung Momentum, dass Ali bevorzugt behandelt wurde, da er ein Verbündeter der aktuellen Parteiführung sei.
Empfehlungen von Martin Forde KC
Martin Forde KC empfiehlt nicht nur unabhängige Disziplinargerichte, sondern auch mehr Transparenz in Bezug auf die Regeln der Partei und die Strafen für Verstöße. Darüber hinaus sollten Beschwerden schneller bearbeitet werden. Obwohl viele seiner Empfehlungen bereits von der Labour-Partei angenommen wurden, besteht Forde darauf, dass weitere “Verfeinerungen” der Disziplinarverfahren erforderlich sind.
Harte Linie gegen Antisemitismus
Die Forderung nach unabhängigen Disziplinargerichten kommt zu einer Zeit, in der Labour seine Sorgfaltspflicht im Zusammenhang mit dem Anstieg von Antisemitismus und Islamophobie im Vereinigten Königreich verbessern muss. Besonders seit Sir Keir Starmer im Jahr 2020 zum Vorsitzenden gewählt wurde und eine harte Linie gegen Antisemitismus verfolgt.
Fazit
Die Forderung nach unabhängigen Disziplinargerichten und die Bemühungen von Labour, den Umgang mit Vorwürfen von Rassismus und anderen kontroversen Themen zu verbessern, weisen auf die Bestrebungen der Partei hin, ihr internes System fairer und transparenter zu gestalten. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Forderungen von Martin Forde KC umgesetzt werden und ob dies die gewünschten Veränderungen in der Labour-Partei bewirken wird.
