Britische Regierung beharrt darauf, Versprechen im Post Office Horizon-Skandal einzuhalten
Die britische Regierung hat am Freitag betont, dass sie fest entschlossen sei, die Opfer im Post Office Horizon-Skandal zu entlasten, trotz Plänen der Justiz, die dieses Vorhaben gefährden könnten.
Pläne der Justiz zur Diskussion
Postminister Kevin Hollinrake traf sich mit dem Justizminister Alex Chalk, um die von der Justiz vorgelegten Pläne zu besprechen, welche es dem Generalstaatsanwalt ermöglicht hätten, Fälle in Gruppen einzureichen, die vor dem Berufungsgericht aufgehoben werden könnten.
Sunaks Versprechen
Premierminister Rishi Sunak hatte versprochen, per Gesetz die Namen aller betroffenen Unterpostmeister reinzuwaschen und ihre Verurteilungen bis Ende des Jahres aufzuheben.
Reaktion des Justizministeriums
Das Justizministerium betonte, dass der Premierminister klare Ansagen gemacht habe und sie primäre Gesetze einführen würden, um diejenigen zu entlasten, die vom historischen Horizon-Skandal betroffen sind.
Haltung der Regierung und Reaktionen
Postminister Hollinrake und Christopher Hodges, Vorsitzender des Horizon Compensation Advisory Board, äußerten sich zu den Plänen der Justiz und betonten die Notwendigkeit, die Entlastung schnell umzusetzen.
Meinungen zur geplanten Gesetzesänderung
Justizminister Alex Chalk äußerte jedoch sein Unbehagen über die außergewöhnliche Vorgehensweise, Unterpostmeister mithilfe von Gesetzen zu entlasten, und betonte die Wichtigkeit, eine noch größere Ungerechtigkeit zu vermeiden.
Pressekonferenz und Reaktion der Anwälte
Dame Sue Carr, Lord Chief Justice, äußerte sich zu den aktuellen Vorschlägen der Regierung und Anwälte der Unterpostmeister wiesen darauf hin, dass ihre Mandanten aufgrund der Unsicherheit über die Pläne des Premierministers immer noch Berufung einlegen würden.
Fortdauernde Unsicherheit
Einige Opfer haben ihre Berufung fortgesetzt, da sie kein Vertrauen in die Umsetzung der ursprünglichen Zusage der Regierung haben und die versprochenen Gesetze noch nicht konkretisiert wurden.
Finanzielle Entschädigung und Gerichtsentscheidungen
Das Berufungsgericht hat bisher einige Verurteilungen aufgehoben und weitere Fälle werden derzeit geprüft. Die Financial Times berichtete außerdem, dass das Postamt etwa 333 Einsprüche wegen bestätigender Beweise abgelehnt hatte.
Fazit
Die britische Regierung steht weiterhin fest zu ihrem Versprechen, die Opfer des Post Office Horizon-Skandals zu entlasten, während die Diskussion über die geplanten Gesetzesänderungen und die Unsicherheit der Betroffenen anhält. Die Entscheidung, ob die Gesetzesänderungen umgesetzt werden, bleibt abzuwarten.
