Nach Angaben des Innenministeriums leben im Vereinigten Königreich 40.000 Migranten in der Schwebe
Britische Regierung plant Asylgesetz und mögliche Abschiebung von Migranten nach Ruanda
Die britische Regierung hat kürzlich mit großer Aufmerksamkeit ein neues Asylgesetz vorgestellt, das darauf abzielt, Asylsuchende in das zentralafrikanische Land Ruanda zu schicken. Diese Maßnahme betrifft etwa 40.000 Migranten, die derzeit im Vereinigten Königreich in der Schwebe leben. Unter diesen 40.000 Migranten befinden sich rund 33.000 Personen, die vor Ende 2023 ohne vorherige Genehmigung ins Land gekommen sind, sowie weitere 6.200 Personen, die erst in diesem Jahr eingereist sind.
Auswirkungen des neuen Asylgesetzes auf betroffene Migranten
Die britische Regierung plant, Migranten aus dem Asylsystem auszuschließen, wenn sie nach dem 7. März letzten Jahres ins Land gekommen sind. Diese Personen müssten möglicherweise mit Abschiebungen rechnen, da ihnen die Möglichkeit verwehrt wird, einen Asylantrag zu stellen. Dies hat zu großer Unsicherheit und Besorgnis unter den betroffenen Migranten geführt, da sie möglicherweise in einen Zustand geraten, in dem sie zwar vom Staat unterstützt werden, aber keine Mittel haben, um ihr Leben neu aufzubauen.
Kritik am Asylgesetz und geplante Maßnahmen
Experten und Wohltätigkeitsorganisationen haben Bedenken geäußert, dass das neue Asylgesetz viele Menschen in eine prekäre Lage versetzen könnte. Das Gesetz verbietet Personen, die ohne vorherige Genehmigung ins Vereinigte Königreich einreisen, die Beantragung von Asyl und sieht vor, dass sie entweder in ihre Herkunftsländer oder in ein sicheres Drittland abgeschoben werden. Dies hat zu hitzigen Diskussionen im britischen Parlament geführt.
Standpunkt der Regierung und geplante Maßnahmen
Die britische Regierung hofft, dass das neue Asylgesetz dazu beitragen wird, Migranten davon abzuhalten, auf kleinen Booten über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu gelangen. Ein Teil dieser Maßnahme beinhaltet die geplante Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda. Obwohl das Gesetz bereits vom Unterhaus verabschiedet wurde, müssen die Lords die Änderungen der Regierung erneut ablehnen. Es wird erwartet, dass die Abgeordneten dem Willen des Unterhauses folgen und das Gesetz verabschieden werden.
Logistische und rechtliche Herausforderungen
Trotz der geplanten Abschiebungen von Asylsuchenden nach Ruanda stehen der britischen Regierung noch zahlreiche logistische und rechtliche Herausforderungen bevor. Es ist unklar, ob zunächst mehr als ein paar Hundert Asylsuchende nach Kigali geschickt werden können. Die Regierung hat bereits umfangreiche Entwicklungs- und Unterstützungszahlungen für Ruanda geleistet, um das Land bei der Unterbringung der Asylsuchenden zu unterstützen.
Kosten und Finanzierung des Asylgesetzes
Die britische Regierung rechnet damit, über einen Zeitraum von fünf Jahren mehr als 541 Millionen Pfund für das Asylgesetz auszugeben, selbst wenn nur 300 Asylsuchende abgeschoben werden. Es wurden jedoch bereits Kritikpunkte laut, da die Kosten für die Umgestaltung ehemaliger RAF-Stationen zur Unterbringung der Asylbewerber stark gestiegen sind.
Fazit
Die geplante Abschiebung von Migranten nach Ruanda im Rahmen des britischen Asylgesetzes wirft weiterhin viele Fragen auf. Die Unsicherheit und Besorgnis unter den betroffenen Migranten sind groß, und es bleibt abzuwarten, wie die Regierung mit den logistischen und rechtlichen Herausforderungen umgehen wird. Es bleibt zu hoffen, dass eine humane und gerechte Lösung für alle Beteiligten gefunden werden kann.
