Die EU stimmt zu, ukrainische Lebensmitteleinfuhren zu reduzieren
Am Mittwochmorgen wurde eine vorläufige Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten der EU und dem Europäischen Parlament getroffen, um die Einfuhren vieler ukrainischer Lebensmittel zu reduzieren. Dies geschah, um die protestierenden Landwirte zu besänftigen, die behauptet hatten, dass das Überangebot ihre Einkommen geschmälert habe.
Die Bedingungen der Vereinbarung
Unter den Bedingungen dieser Vereinbarung wird Brüssel innerhalb einer “Notbremse” Zölle auf Geflügel, Eier, Zucker, Hafer, Mais, Honig und Grütze (Getreidekörner) erheben, sollten die Importmengen die Durchschnittswerte der Jahre 2022 und 2023 überschreiten. Dies könnte die Ukraine Dutzende Millionen Euro an Zöllen kosten, sofern sie keine alternativen Märkte findet.
Uneinigkeit innerhalb der EU
Frankreich schloss sich mit Polen und anderen Nachbarn der Ukraine zusammen, um die Beschränkungen aufrechtzuerhalten. Unterstützt wurden sie dabei von Mitgliedern des Europäischen Parlaments. Ein Vorschlag zur weiteren Reduzierung der zollfreien Kontingente scheiterte jedoch an einigen Mitgliedsstaaten.
Maßnahmen der Europäischen Kommission
Die Europäische Kommission hat versprochen, überschüssige Produkte mit öffentlichen Geldern aufzukaufen, falls die Preise zu stark fallen sollten. Des Weiteren bereiten sie die Einführung von Zöllen auf russisches und weißrussisches Getreide vor, um die Importe zu drosseln.
Kritik und Unterstützung
Einige Länder warfen anderen vor, die Ukraine in einer Notlage im Stich gelassen zu haben, während andere argumentieren, dass die wirtschaftlichen Opfer nicht nur die Landwirte der Ukraine beträfen. Letztlich bedarf der getroffene Deal noch der endgültigen Zustimmung des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten.
Fazit
Die Einführung dieser Maßnahmen zielt darauf ab, sowohl die Landwirte in der Ukraine zu unterstützen als auch die europäischen Märkte vor einem potenziellen Überschuss ukrainischer Importe zu schützen. Die Entscheidungsträger stehen vor der Herausforderung, einen Ausgleich zu finden, der allen Parteien gerecht wird.
