Die Verteidigung der Gerichtsbarkeit im Horizon-Skandal
Nachdem die höchste Richterin Englands, Dame Sue Carr, persönlich die Berufung eines Opfers im Horizon-Skandal geleitet hat, verteidigte sie die Fähigkeit der Justiz zur Bearbeitung von Postfällen. Dabei betonte sie, dass Fälle, in denen es um Beweise aus dem Horizon-Buchhaltungssystem der Post geht, im Rahmen eines „Fast-Track-Ansatzes“ behandelt werden.
Schnelle Bearbeitung von Horizon-Beschwerden
Richterin Carr machte deutlich, dass das Gericht verpflichtet ist, Horizon-Beschwerden effizient und schnell weiterzuleiten. Sie betonte, dass die Gerichte bestrebt sind, diese innerhalb von 14 Tagen nach ihrer Einreichung zu bearbeiten. Bei der Anhörung selbst habe das Gericht etwa 30 Minuten gedauert, einschließlich der Verkündung des mündlichen Urteils.
Hintergrund des Horizon-Skandals
Der Horizon-Skandal dreht sich um das fehlerhafte IT-System Horizon, das von Fujitsu entwickelt wurde und bei dem mehr als 900 Subpostmaster in Fällen verurteilt wurden. Mehr als 700 Fälle wurden von der Post selbst eingereicht und bisher wurden 101 Horizon-Verurteilungen aufgehoben. Dies führte zu politischem Sturm und versprach Premierminister Rishi Sunak, ein Gesetz zu verabschieden, um die Verurteilungen aufzuheben.
Diskussion über alternative Pläne
Ein von Richtern vorangetriebener Alternativplan zur Entlastung der Opfer des Skandals wurde von der Regierung abgelehnt. Die Regierungsbeamten befürchteten Verzögerungen bei der Entschädigung der Opfer und betonten die Notwendigkeit einer Gesetzgebung.
Weiterhin Berufungen in Horizon-Fällen
Trotz der ausstehenden Gesetzgebung kündigten Anwälte an, weiterhin in „eindeutigen Horizon-Fällen“ Berufung einlegen zu wollen. Während die hochrangigen Richter besorgt darüber zu sein scheinen, dass die Regierung Gesetze auf einem Gebiet erlassen könnte, das sie als ihr eigenes betrachten, prüfen die Anwälte des staatseigenen Unternehmens derzeit die Fälle und haben Personen angeschrieben, bei denen sie keine Einwände gegen eine Berufung erheben werden.
Die Entwicklungen in Bezug auf den Horizon-Skandal und die Reaktionen der Justiz und Regierung zeigen, dass die Aufarbeitung des Skandals weiterhin auf politischer und rechtlicher Ebene diskutiert wird. Die Betroffenen und ihre Anwälte sind weiterhin aktiv, um eine gerechte Lösung herbeizuführen, während die Regierungsschritte zur Gesetzgebung prüft, um Entlastung zu schaffen.
