Polens Präsident blockiert strengen Krypto-Gesetzentwurf
Kampf um digitale Freiheit: Ein Veto, das Polens Krypto-Zukunft aufs Spiel setzt
Polens herausfordernde digitale Regulierung
In Polen steht die Regierung vor einer bedeutenden Herausforderung bezüglich der Regulierungen im Krypto-Markt. Am 1. Dezember 2025 legte Präsident Karol Nawrocki sein Veto gegen den umfassenden Crypto-Asset Market Act ein. Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Entwicklung des digitalen Finanzmarkts im Land haben.
Die Bedenken des Präsidenten
Nawrocki begründet sein Veto mit der Sorge um die bürgerlichen Freiheiten der Polen. Er wies insbesondere auf die Möglichkeit hin, Krypto-Webseiten willkürlich zu blockieren. Diese Intransparenz und die unklaren Kriterien könnten zu einem Missbrauch der Befugnisse führen und hätten potenziell schwerwiegende Auswirkungen auf legale Plattformen. In einem politisch polarisierten Land wollte der Präsident keinen „Off-Button“ für die Verwaltung schaffen.
Reaktionen aus der Regierung
Die Reaktion der Regierung war heftig. Finanzminister Andrzej Domański äußerte Bedenken hinsichtlich der Sicherheit von Krypto-Anlegern. Laut Domański verlieren bereits etwa 20 % der Nutzer Geld aufgrund von betrügerischen Praktiken im Krypto-Bereich. Er sieht das Veto als eine Möglichkeit, das „digitale Wildwest“ zu perpetuieren und plädiert für spezifische Regulierungen, um betrügerische Plattformen besser kontrollieren zu können.
Die Kontroverse um das Gesetz
Der vorgeschlagene Gesetzesentwurf hatte vor, ein äußerst strenges Krypto-Regime innerhalb der EU zu schaffen. Viele Ökonomen, einschließlich Krzysztof Piech, warnten, dass die Vorschriften zu umfangreich seien und junge Unternehmen abhalten könnten, in Polen aktiv zu werden. Stattdessen könnte dies dazu führen, dass Start-ups ins Ausland abwandern und andere Länder profitieren, während Polen Arbeitsplätze und Innovationen verliert.
Wettbewerbsfragen und Ungleichheiten
Einer der zentralen Streitpunkte war auch die Frage der Aufsichtsgebühren, die Start-ups unverhältnismäßig stark belastet hätten, während große internationale Konzerne kaum betroffen gewesen wären. Nawrocki erklärte, dass die Wettbewerbsverzerrung den Markt zugunsten weniger großer Unternehmen zementieren würde. Sein Veto begründete er als einen Schritt, der den Wettbewerb fördern sollte, nicht den Krypto-Markt unterstützen.
Zukünftige Entwicklungen und Herausforderungen
Während die politischen Debatten in Polen andauern, bleibt die Frage, wie die Regulierung des Krypto-Marktes in Zukunft aussehen wird. Ab dem 1. Juli 2026 wird die EU-weite MiCA-Regulierung in Kraft treten, die einheitliche Schutzregeln für Investoren bieten soll. Experten argumentieren, dass eine nationale Überregulierung nicht nur kontraproduktiv wäre, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der polnischen Unternehmen gefährden könnte.
Inmitten dieser Unsicherheiten ist klar, dass die Entscheidungen der polnischen Führung weitreichende Auswirkungen auf das Vertrauen der Bürger in digitale Währungen und den Krypto-Markt insgesamt haben werden. Die Herausforderungen, vor denen Polen steht, spiegeln einen breiteren Trend wider, der viele Länder betrifft: die Balance zwischen Regulierung und der Förderung von Innovation.
