Die politischen Turbulenzen in Argentinien nehmen zu, nachdem Präsident Javier Milei erneut in die Kritik geraten ist. Der libertäre Staatschef sieht sich Vorwürfen gegenüber, nachdem eine von ihm beworbene Kryptowährung innerhalb kürzester Zeit massiv an Wert verlor. Dieses Ereignis könnte schwerwiegende Konsequenzen für seine bereits umstrittene Regierungsführung haben.
Die drohende Amtsenthebung
Eine wachsende Zahl von Oppositionsabgeordneten fordert ein Amtsenthebungsverfahren gegen Milei. Der Abgeordnete Leandro Santoro bezeichnete die Situation als einen internationalen Skandal, der das Ansehen Argentiniens gefährde. Die Empfehlung für die wenig bekannte Kryptowährung $LIBRE führte zu einem kurzfristigen Kursanstieg auf 5 Dollar, bevor der Wert innerhalb weniger Stunden auf unter 1 Dollar fiel. Analysen deuten darauf hin, dass es sich womöglich um einen sogenannten “Rug Pull” handelt, bei dem Entwickler den Kurs manipulieren, nur um anschließend ihre Anteile zu verkaufen.
Ein weiteres Beispiel für politische Instabilität
Dies ist nicht das erste Mal, dass Milei unter Druck gerät. Bereits im April 2024 wurde ein umfassender Antrag auf Amtsenthebung im Parlament eingereicht, da ihm Pflichtverletzung bei der Ausübung seines Amtes vorgeworfen wurde. Die Opposition nutzt die aktuellen Entwicklungen, um ihren Standpunkt gegen Mileis radikale Sparmaßnahmen zu verstärken, die im Kampf gegen die galoppierende Inflation eingesetzt werden.
Soziale und wirtschaftliche Auswirkungen
Die harte Sparpolitik des Präsidenten hat bereits zu einer dramatischen Verschlechterung der Lebensbedingungen vieler Argentinier geführt. Berichten zufolge leben nun fast 56 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, und etwa 18 Prozent kämpfen mit extremer Armut. Die Wirtschaft hat im ersten Quartal 2024 einen Rückgang um 5,1 Prozent verzeichnet. Diese Entwicklungen haben zu anhaltenden Protesten geführt, bei denen soziale Bewegungen und linke Oppositionen Mileis Entscheidungen als neoliberal und unsozial verurteilen.
Vertrauen in die Regierung erschüttert
Die Situation um die Kryptowährung und die damit verbundenen Vorwürfe könnten further das Vertrauen der Bevölkerung in Mileis Regierung verspielen. Er wurde bereits kritisiert, und sein radikaler wirtschaftlicher Kurs stößt auf breiten Widerstand. Selbst nach der Kritik hat Milei den umstrittenen Beitrag auf der Plattform X gelöscht und erklärt, dass er zuvor nicht über die Umstände informiert war. Die Frage bleibt, wie die Bürger dieses Verhalten bewerten und welche Konsequenzen das für die politische Landschaft Argentinien haben wird.
