Die Verabschiedung einer verfassungsmäßigen Resolution zur Aufhebung der Leitlinien der US-amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde SEC (Securities and Exchange Commission) durch Präsident Joe Biden wurde von ihm persönlich blockiert. Diese Leitlinien, die als personal accounting bulletin No. 121 bekannt sind, haben seit ihrer Veröffentlichung im Jahr 2022 nicht nur in der Kryptoindustrie, sondern auch bei Banken Widerstand hervorgerufen. Banken haben kritisiert, dass sie ihnen effektiv die Möglichkeit nimmt, ihre Dienstleistungen zur Verwahrung digitaler Vermögenswerte für Kunden auszuweiten, indem sie diese zu teuer macht.
Der Senat stimmte mit der Unterstützung von 11 Demokraten für die Resolution, die das Haus mit einer Abstimmung von 228-182 verabschiedet hatte. Politiker, die die Resolution unterstützen, gaben an, dass die Leitlinien die Möglichkeiten für Amerikaner einschränken, digitale Vermögenswerte bei traditionellen Banken zu verwahren.
Präsident Biden betonte in einer Erklärung sein Engagement für den Schutz von Verbrauchern und Investoren. Er erklärte, dass angemessene Schutzmaßnahmen erforderlich seien, um die potenziellen Vorteile und Chancen der Krypto-Asset-Innovation zu nutzen. In seiner Begründung für den Veto betonte Biden, dass er bestrebt sei, mit dem Kongress zusammenzuarbeiten, um ein umfassendes und ausgewogenes Regulierungsrahmenwerk für digitale Vermögenswerte sicherzustellen.
Obwohl das Weiße Haus zuvor in diesem Monat erklärt hatte, dass es gegen das im Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetz zur Schaffung eines Regulierungsrahmens für digitale Vermögenswerte sei – mit der Begründung, dass es nicht ausreichend Verbraucher- und Anlegerschutzmaßnahmen enthielt – unterließ es, eine vollständige Veto-Androhung auszusprechen. Dies deutete darauf hin, dass der Präsident offen für Verhandlungen über die Gesetzgebung zur Regelung des Themas war.
Biden betonte die Notwendigkeit einer umfassenden Regulierung für diesen aufstrebenden Sektor und zeigte Bereitschaft, mit dem Kongress zusammenzuarbeiten, um dies zu erreichen. Sein Veto gegen die Resolution zeigt sein Bestreben, eine ausgewogene Lösung zu finden, die den Interessen von Verbrauchern, Investoren und der Kryptoindustrie gerecht wird.
Die Diskussion über die Regulierung von digitalen Vermögenswerten hat sowohl auf politischer als auch auf wirtschaftlicher Ebene an Bedeutung gewonnen. Die Interaktion zwischen staatlichen Regulierungsbehörden und der Kryptoindustrie wird weiterhin im Mittelpunkt stehen, da die Technologie und deren Anwendungsbereiche kontinuierlich erweitert werden.
Es ist wichtig, dass regulatorische Maßnahmen im Einklang mit den Bedürfnissen und Anliegen aller Beteiligten entwickelt werden. Ein ausgewogener Ansatz, der sowohl Verbraucher- als auch Anlegerschutz gewährleistet, während gleichzeitig Raum für Innovation und Wachstum in der Kryptoindustrie geschaffen wird, ist entscheidend.
Präsident Bidens Entscheidung, die congressional Resolution zu blockieren, die die SEC-Leitlinien für digitale Vermögenswerte aufheben würde, unterstreicht die Komplexität und Sensibilität dieses Themas. Es wird erwartet, dass weiterhin Debatten und Verhandlungen über die Regulierung von digitalen Vermögenswerten in den USA stattfinden werden, um einen ausgewogenen und effektiven regulatorischen Rahmen zu schaffen.
