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Rishi Sunak gibt zu, dass Abschiebungen aus Ruanda bis zum Sommer verschoben wurden

Der britische Finanzminister Rishi Sunak hat eingestanden, dass sein Vorhaben zur Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda nicht wie ursprünglich geplant im Frühjahr umgesetzt werden wird. Sunak betonte jedoch, dass die Flüge zur Abschiebung von Asylsuchenden "jeden Monat" starten werden, sobald die Parlamentsgesetzgebung genehmigt ist, um die illegale Migration über den Ärmelkanal zu bekämpfen. Er gab an, dass die ersten Abschiebeflüge voraussichtlich nicht vor Juli beginnen werden, obwohl er zuvor eine Umsetzung im Frühjahr versprochen hatte, vor den anstehenden Parlamentswahlen.

Um die Abschiebungen durchzuführen, stehen kommerzielle Charterflugzeuge und eine umfangreiche Menge an geschultem Personal bereit. Sunak zufolge sollen die Flüge bis zum Sommer fortgesetzt werden, um die Einreisen über kleine Boote zu stoppen. Dabei wurde bereits ein Flugplatz für diese Zwecke identifiziert. Die Migration über den Ärmelkanal ist ein heftig diskutiertes politisches Thema in Großbritannien, insbesondere angesichts der Rekordzahl von über 4.600 Personen, die bis Ende März dieses Jahres über den Ärmelkanal gekommen sind.

Die Unterhausabgeordneten wurden aufgefordert, in einer langen Sitzung am Montag zu bleiben, um über die Gesetzgebung bezüglich Ruanda zu diskutieren, die derzeit im Oberhaus festhängt. Sunak warf der Labour-Partei vor, die Gesetzgebung zu verzögern und somit den Beginn der Abschiebeflüge zu behindern. Während die Regierung im Unterhaus die Gesetzgebung durchsetzen kann, fehlt ihr die Mehrheit im Oberhaus, was zu Verzögerungen und Änderungen am Gesetzentwurf führt. Sunak bezeichnete das Plan zur Abschiebung nach Ruanda als eine "systematische Abschreckung", um illegale Migration zu stoppen und betonte die Notwendigkeit, den Anreiz zur illegalen Einreise zu beseitigen.

Zusätzlich zu den Herausforderungen in Bezug auf die Migration über den Ärmelkanal wies Sunak auf die Zunahme der vietnamesischen Migranten hin, die in diesem Jahr vermehrt versuchen, auf kleinen Booten nach Großbritannien zu gelangen. Diese Entwicklungen zeigen die Komplexität der globalen Migrationskrise und die Notwendigkeit für innovative Lösungen, um das Geschäftsmodell von Menschenschmugglern zu bekämpfen und die Migrationsströme zu kontrollieren. Sunak betonte, dass eine systematische Abschreckung erforderlich sei, um die Krise nachhaltig anzugehen und kriminelle Aktivitäten einzudämmen.

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