Schweiz startet strafrechtliche Untersuchung wegen Verstößen gegen Russland-Sanktionen
Die Schweiz hat eine strafrechtliche Untersuchung gegen ein nicht näher benanntes Unternehmen eingeleitet, das mutmaßlich gegen ihre Russland-Sanktionen verstoßen hat. Diese Maßnahme signalisiert einen Wendepunkt in der Durchsetzung der Sanktionen in einem Land, das für sein Bankgeheimnis und seinen Rohstoffhandel bekannt ist.
Hintergrund
Die Generalstaatsanwaltschaft der Schweiz begann die Untersuchung nach dem Antrag des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), das für die Sanktionen zuständige Regierungsorgan. Die Sanktionen wurden nach der Invasion der Ukraine im Jahr 2022 durch Wladimir Putin eingeführt, ähnlich wie in anderen westlichen Ländern.
Details der Untersuchung
Das betroffene Unternehmen soll Regeln durch die Nutzung von Tochtergesellschaften im Ausland verletzt haben, wobei die Generalstaatsanwaltschaft sich weigerte, die Gruppe oder Branche offenzulegen. Obwohl das Seco mehrere mutmaßliche Verstöße untersucht, zeigt die Weiterleitung an die Bundesanwaltschaft, dass die Behörden in der Schweiz nun eine entschiedenere Durchsetzung der Sanktionen verfolgen.
Reaktionen und Ausblick
Experten wie Patrick Eberhardt von Eversheds Sutherland betrachten diese Maßnahme als einen Wendepunkt. Die Zunahme von Fällen mit ausländischen Tochtergesellschaften weist darauf hin, dass die Schweiz härter gegen Verstöße vorgehen will, möglicherweise mit erheblichen Strafen oder sogar Gefängnisstrafen.
Insgesamt hat das Seco 49 Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen die Russland-Sanktionen eingeleitet, wobei einige Schweizer Rohstoffhändler in die Untersuchungen einbezogen sind. Die Untersuchung ergibt sich aus der Ausnutzung von rechtlich unabhängigen Tochtergesellschaften im Ausland, wobei die Staatsanwaltschaft zusätzliche Verbindungen zur Schweiz prüft, um die Einhaltung der Sanktionen sicherzustellen.
