Es wird erwartet, dass das US-Repräsentantenhaus an diesem Wochenende über die Bereitstellung neuer Militärhilfe in Höhe von 60 Milliarden US-Dollar für die Ukraine abstimmen wird. Diese Entscheidung könnte die langwierige Debatte in Washington beenden, während die Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression verlorene Positionen zurückzugewinnen versucht. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, präsentierte ein komplexes Paket, das neben der Unterstützung für die Ukraine auch Mittel für Israel und Länder im Indopazifik vorsieht. Insgesamt ähnelt das Paket einem zuvor vom Senat genehmigten Hilfspaket in Höhe von 95 Milliarden US-Dollar, das auch humanitäre Hilfe für andere Regionen beinhaltet.
Diese Entscheidung wurde nach langen Verzögerungen getroffen, da Johnson durch unterschiedliche Meinungen innerhalb der Republikanischen Partei herausgefordert wurde. Sowohl Befürworter als auch Gegner der Hilfe für die Ukraine innerhalb der Republikaner haben den Prozess beeinflusst. Johnsons Strategie zielt darauf ab, die Fraktionen innerhalb seiner Partei auszubalancieren und sicherzustellen, dass die Hilfe letztendlich genehmigt wird. Die politische Dynamik wurde auch durch einen Luftangriff auf Israel intensiviert, was eine verstärkte Unterstützung für das Militärhilfegesetz auslöste.
Eine potenzielle Hürde für den Gesetzentwurf könnte eine unklare Position von Donald Trump darstellen, der bisher skeptisch gegenüber der Finanzierung der Ukraine war. Die Unterstützung des Gesetzes durch die Republikaner hängt von der geschlossenen Abstimmung innerhalb der Partei ab, da einige Mitglieder gegen das Paket zu stimmen drohen. Insgesamt wird erwartet, dass Johnson die demokratische Unterstützung benötigt, um das Gesetz zu verabschieden.
Sollte der Gesetzentwurf das Repräsentantenhaus passieren, wird der Senat darüber abstimmen müssen, bevor er von Präsident Biden unterzeichnet werden kann. Die Gesetzesentwürfe zur nationalen Sicherheit haben die Unterstützung sowohl von demokratischen als auch republikanischen Senatsführern. Die Verabschiedung des Gesetzes könnte die zukünftige Unterstützung für die Ukraine stärken und wichtige Munitionslieferungen ermöglichen, um die Verteidigungsstellung des Landes gegen Russland zu stärken.
