Die neu wiederhergestellte nordirische Versammlung
Die nordirische Versammlung plant, am Montag über Vorschläge zur Einleitung von Reformen abzustimmen. Dieser Schritt erfolgt inmitten der Bemühungen, die fragilen politischen Institutionen der Region vor der regelmäßigen Lähmung zu schützen, unter der sie im letzten Vierteljahrhundert gelitten haben.
Hintergrundinformationen
Es wurde erklärt, dass die Wiederherstellung der politischen Institutionen der Region im Februar nach einer zweijährigen Pause bedeutete, dass die Zeit reif sei, über Reformen zu diskutieren. Aktuell müssen die größten nationalistischen und gewerkschaftlichen Parteien in der Region gemeinsam regieren, wobei jedes eine Vetomacht besitzt, die die Institutionen zur Machtteilung zusammenbrechen lassen kann.
Forderung nach Reformen
Die oppositionelle Sozialdemokratische und Labour-Partei wird Anträge einreichen, die Reformen in das Regierungsprogramm der Exekutive aufnehmen und einen Ausschuss fordern, der gesetzgeberische Möglichkeiten zur “Neutralisierung des nuklearen Vetos gegenüber den Institutionen” berichten soll. Diese Forderung wird unterstützt von Matthew O’Toole von der SDLP, der betont, dass es nun an der Zeit sei, Fortschritte zu erzielen.
Notwendigkeit von Reformen
Ein Westminster-Ausschuss hatte letztes Jahr angemerkt, dass das Regierungssystem Nordirlands überarbeitet werden müsse. Die Alliance-Partei setzt sich ebenfalls für eine umfassende Reform der Institutionen ein und kritisiert das Veto als “Lösegeldpolitik”. Sie fordert das Vereinigte Königreich und Irland, die das Karfreitagsabkommen garantieren, auf, die Reform der “dysfunktionalen Institutionen” zu unterstützen.
Reaktionen und Bedenken
Die irische Regierung begrüßt die Diskussion über Reformen, während Analysten darauf hinweisen, dass Fortschritte die Unterstützung der beiden größten Parteien, Sinn Féin und der Democratic Unionist, erfordern. Sinn Féin hat zwar Bereitschaft zu Reformen signalisiert, jedoch bleibt abzuwarten, ob sie die Anträge in Stormont unterstützen werden. Die DUP hat bisher nicht auf Anfragen reagiert.
Fazit
Die Diskussion über Reformen in der nordirischen Versammlung zeigt die Bemühungen, die politischen Institutionen vor der Lähmung zu schützen. Es bleibt abzuwarten, wie die Abstimmung am Montag verlaufen wird und ob die Reformvorschläge breite Unterstützung finden werden.
