Binance zahlt 2,7 Milliarden US-Dollar und der ehemalige CEO Changpeng Zhao 150 Millionen US-Dollar
Ein US-Richter hat die Geldstrafe von 2,7 Milliarden US-Dollar und 150 Millionen US-Dollar genehmigt, die Binance und der ehemalige CEO Changpeng Zhao als Vergleich mit der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) zu zahlen bereit waren. Die Geldbuße ist Teil des Vergleichs in Höhe von 4,3 Milliarden US-Dollar, den Binance im November mit dem DOJ, FinCEN, OFAC und CFTC vereinbart hat. Zhao trat im Rahmen der Einigung auch als CEO von Binance zurück und trat später aus dem Vorstand von Binance.US zurück.
Richter genehmigt Geldstrafe
In einer Pressemitteilung der CFTC wurde bekannt gegeben, dass Richter Manish Shah vom Bezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Illinois einen Beschluss zur Genehmigung des Vergleichs und zum Abschluss der Durchsetzungsmaßnahmen der Regulierungsbehörde gegen Binance und CZ erlassen habe.
Laut Gerichtsbeschluss muss Binance-Gründer Zhao eine Geldstrafe von 150 Millionen US-Dollar zahlen, während Binance 2,7 Milliarden US-Dollar zahlen muss. Die Strafe für die Börse wird in 1,35 Milliarden US-Dollar an die CFTC und 1,35 Milliarden US-Dollar als Abschöpfung unrechtmäßig erworbener Handelsgebühren aufgeteilt.
Verstöße gegen das Gesetz
Bei der Formalisierung der ursprünglich am 21. November angekündigten Einigung, stellte das Gericht fest, dass Zhao und Binance gegen den Commodity Exchange Act (CEA) und die CFTC-Vorschriften verstoßen haben.
Das Gericht wies Zhao und Binance außerdem an, „das Vorhandensein, die Anwendung und die Wirksamkeit der verbesserten Compliance-Kontrollen von Binance“ zu bestätigen. Die Anordnung warnt auch vor weiteren Verstößen, da bei jedem neuen Onboarding von Kunden alle KYC-Verfahren abgeschlossen werden müssen.
Zu den weiteren Verpflichtungen von Binance und Zhao gehört die Sicherstellung, dass Unterkonten, auch von Prime Brokern, die Compliance-Konten der Börse nicht umgehen. Die Börse wird außerdem alle Konten ausgliedern, die die KYC-Prüfungen nicht abschließen oder die Compliance-Anforderungen nicht erfüllen.
Weitere Strafen
Neben der Strafe in Höhe von 2,85 Milliarden US-Dollar gegen Binance und CZ genehmigte das Gericht auch eine Zivilstrafe in Höhe von 1,5 Millionen US-Dollar gegen Samuel Lim, den ehemaligen Chief Compliance Officer von Binance.
Lim wurde „Beihilfe zu den Verstößen von Binance“ vorgeworfen. Angeblich beteiligte er sich auch an Offshore-Aktivitäten im Ausland, bei denen er sich vorsätzlich dem US-Recht entzog oder versuchte, es zu umgehen.
