Das US-Repräsentantenhaus hat ein umfangreiches nationales Sicherheitsgesetz verabschiedet, das mehrere Länder unterstützt und bereits seit Monaten diskutiert wurde. Der Gesetzentwurf umfasst über 60 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe für die Ukraine im Kampf gegen Russland. Dies markiert einen bedeutenden Fortschritt nach langen Verzögerungen auf dem Capitol Hill. Zusätzlich zur Unterstützung für die Ukraine wurden auch 26 Milliarden US-Dollar für Israel und 8 Milliarden US-Dollar für die Indopazifik-Region genehmigt.
Die Abstimmung im Repräsentantenhaus fand mit überwältigender Zustimmung statt, wobei sowohl Demokraten als auch Republikaner Unterstützung für das Hilfspaket zeigten. US-Präsident Joe Biden betonte die Bedeutung dieser Maßnahme und bezeichnete sie als eine klare Botschaft über die amerikanische Führung auf der Weltbühne. Die Hilfe für die Ukraine kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt, da Kiew im Krieg gegen die russische Invasion dringend auf Unterstützung angewiesen ist.
Die Verabschiedung des nationalen Sicherheitspakets beinhaltet auch eine Bestimmung, die es der Ukraine ermöglicht, Gelder aus beschlagnahmten russischen Vermögenswerten für ihre Kriegsanstrengungen zu verwenden. Diese Maßnahme stieß auf scharfe Kritik aus Moskau, was eine potenzielle weitere Eskalation der Spannungen zwischen den beiden Ländern zur Folge haben könnte. Die NATO lobte die Verabschiedung des Gesetzes und betonte die Bedeutung der ukrainischen Nutzung von Waffen, die von NATO-Verbündeten bereitgestellt wurden.
Das nationale Sicherheitspaket muss noch vom US-Senat verabschiedet werden, und Präsident Biden drängt auf eine schnelle Umsetzung, um die dringend benötigte Unterstützung für die Ukraine bereitzustellen. Die jüngste Eskalation im Nahen Osten durch einen Angriff des Iran auf Israel hat die Bedeutung des nationalen Sicherheitsgesetzes weiter in den Vordergrund gerückt. Der Druck auf die Gesetzgeber, insbesondere auf den Sprecher des Repräsentantenhauses, ist hoch, da politische Differenzen und interne Konflikte die Verabschiedung des Gesetzes verzögerten.
