Die US-amerikanische Federal Trade Commission hat kürzlich ein Verbot von Wettbewerbsvereinbarungen beschlossen, das darauf abzielt, die Freiheit der Arbeitnehmer zu schützen, ihren Arbeitsplatz zu wechseln, ohne durch solche Verträge eingeschränkt zu werden. Dieser Schritt, der bereits im Januar 2023 vorgeschlagen wurde und nun mit einer knappen Mehrheit von 3 zu 2 Stimmen beschlossen wurde, soll Lohnunterdrückung vermeiden und die Innovation fördern. Trotzdem stieß dieses Verbot auf sofortigen rechtlichen Widerstand.
Laut Experten sind Wettbewerbsverbote in verschiedenen Branchen weit verbreitet und betreffen etwa 30 Millionen Arbeitnehmer. Diese Verträge untersagen es den Arbeitnehmern, nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses innerhalb eines bestimmten Zeitraums oder in einem bestimmten geografischen Gebiet für einen Konkurrenten zu arbeiten oder ein eigenes Unternehmen zu gründen. Die FTC argumentiert, dass solche Verbote die Löhne niedrig halten, innovative Ideen unterdrücken und die Dynamik der Wirtschaft beeinträchtigen.
Dieser Schritt wurde von Branchengruppen kritisiert, die behaupten, dass das Verbot zu drastisch sei, die Kosten erhöhen und Geschäftsgeheimnisse gefährden würde. Die US-Handelskammer plant, die Regulierungsbehörde zu verklagen und argumentiert, dass der FTC die verfassungsmäßige und gesetzliche Befugnis fehle, solche Regelungen zu erlassen. Dies wird voraussichtlich zu einem juristischen Streit zwischen Unternehmen und den Regulierungsbehörden führen.
Diese Entscheidung wird voraussichtlich die Unsicherheit für Unternehmen erhöhen, und viele fragen sich, wie sie nun vorgehen sollen. Während einige Anwälte raten, abzuwarten, wie sich die rechtliche Situation entwickelt, sehen andere diese Maßnahme als historischen Schritt an, um die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen und sie vor potenziellem Missbrauch seitens der Arbeitgeber zu bewahren. Letztendlich wird die Rechtmäßigkeit dieses Verbots vor Gericht geklärt werden müssen.
