Wichtiger Verbündeter von Viktor Orbán tritt im Streit um umstrittene Strafbegnadigung zurück
Ungarns Präsidentin tritt wegen umstrittener Begnadigung zurück
Katalin Novák, eine enge Verbündete des ungarischen Premierministers Viktor Orbán, ist als Präsidentin zurückgetreten, nachdem sie wegen einer umstrittenen Begnadigung eines verurteilten Kriminellen in einen öffentlichen Streit verwickelt war. Dies sorgte in Ungarn für eine Welle der Proteste und führte zu weiteren Rücktritten in Orbáns politischem Team.
Umstrittene Begnadigung führt zu Rücktritt
Die ehemalige Familienministerin und Anhängerin von Orbáns rechtsgerichteter Fidesz-Partei begnadigte einen Mann, der als Komplize verurteilt worden war, weil er bei der Vertuschung eines Missbrauchsfalls in einem Kinderheim mitgewirkt hatte. Die Begnadigung wurde zusammen mit Dutzenden anderen wegen verschiedener Straftaten etwa zu der Zeit ausgesprochen, als Papst Franziskus im April letzten Jahres Budapest besuchte. Die Kontroverse um diese Begnadigung führte zu öffentlichen Protesten und einem zunehmenden Druck auf Novák und Orbán.
Rücktritte und politische Konsequenzen
Als die Proteste zunahmen, versuchte Orbán, die Folgen einzudämmen, indem er eine Verfassungsänderung einreichte, um die Befugnisse des Präsidenten einzuschränken, Kriminelle zu begnadigen, die „vorsätzlich einem Minderjährigen Schaden zufügen“. Trotzdem konnte dies die Wut der Demonstranten nicht lindern. Sowohl Katalin Novák als auch die frühere Justizministerin Judit Varga, ein weiteres hochrangiges Mitglied von Orbáns politischem Team, traten daraufhin zurück.
Implikationen für Orbáns Regierung
Durch den Weggang von Novák und Varga verliert Fidesz zwei seiner stärksten Frauenstimmen. Orbán, der seit 2010 an der Macht ist und auf dem Weg zur Bildung einer selbsternannten „illiberalen Demokratie“ die Kontrolle über die meisten Lebensbereiche in Ungarn ausgeweitet hat, sieht sich nun mit politischen Herausforderungen und Forderungen nach mehr Transparenz konfrontiert. Die größte Oppositionspartei Ungarns fordert Direktwahlen zur Ernennung von Nováks Nachfolger, während Orbán voraussichtlich seine parlamentarische Mehrheit nutzen wird, um die Ernennung vorzunehmen.
Fehltritte in einer autoritären Regierung
Der Rücktritt von Novák und Varga wird als Beispiel dafür angeführt, dass auch in einem autoritären Regierungssystem die Machthaber nicht immun gegen ihre eigenen Fehler sind. Die ungarische Opposition nutzt den Vorfall, um Orbán zur Verantwortung zu ziehen, und die Fidesz-Partei betont hingegen, dass Fehltritte Konsequenzen haben, auch in der Rechten.
Der Fall um Katalin Nováks Rücktritt zeigt, dass selbst in von einer dominanten Regierung geführten Ländern, die politischen Ereignisse und Kontroversen unerwartete politische Folgen haben können. Dieser Vorfall wird weiterhin die politische Landschaft in Ungarn beeinflussen, während Orbán weiterhin die politische Zentrale des Landes behält.
